Vereinighte Staaten legen Veto ein
UN-Resolution zur Ausweisung Arafats gestoppt

Die USA haben die geplante UN-Resolution gegen die Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat durch ihr Veto blockiert. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung über den arabischen Entwurf der Stimme - zusammen mit Großbritannien und Bulgarien.

HB NEW YORK. Als Begründung gab der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte an, der arabische Resolutionsentwurf habe radikal-islamische Bewegungen wie Hamas nicht ausdrücklich verurteilt.

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger äußerte sich „enttäuscht“ über das Ergebnis der Abstimmung. Es sende „das falsche Signal“ in den Nahen Osten und erwecke den Eindruck, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht werde.

Deutschland enthielt sich ebenso wie Großbritannien und Bulgarien der Stimme, vor allem um in dieser kritischen Phase nicht zur Verhärtung der Fronten im Nahost-Friedensprozess beizutragen. Pleuger appellierte im Namen der Bundesregierung an Israel, seinen Beschluss rückgängig zu machen und Arafat „wegen der Gefahr einer weiteren Destabilisierung“ nicht auszuweisen.

Der Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Nasser el Kidwa, warf Washington vor, inzwischen „alle Positionen von Israel (zu) akzeptieren“ und damit seine Rolle als Vermittler im Nahostfriedensprozess aufs Spiel zu setzen. Das werde auch durch die Tatsache deutlich, dass sich die USA bei den Beratungen über die Resolution nicht mit Kompromissvorschlägen beteiligt habe, sagte el Kidwa.

Palästinenser verurteilen US-Veto

Ein hochrangiger Friedensunterhändler der Palästinenser hat das Veto der USA verurteilt. Er hoffe, Israel werde das Veto nicht als Genehmigung, Arafat zu töten, benutzen, sagte Friedensunterhändler Saeb Erekat in der Nacht zum Mittwoch. „Das ist ein schwarzer Tag für die Vereinten Nationen und das internationale Recht“, fügte er hinzu. Auch die israelische Seite kritisierte den Sicherheitsrat und warf den elf Befürwortern der Resolution vor, die palästinensischen Selbstmordanschläge gegen Israelis außer Acht zu lassen.

76 Resolutionen verhindert

Washington hat nach UN-Angaben seit Gründung der Vereinten Nationen 1946 insgesamt 76 Resolutionen des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindert. Der Großteil von ihnen waren kritisch gegenüber Israel.

Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad nannte es „sehr bedauerlich“, dass die Geduld und Flexibilität der Araber im Vorfeld der Abstimmung kein besseres Ergebnis erzielen konnte. Syrien hatte den Resolutionsentwurf im Namen der arabischen Staaten Ende vergangener Woche im Sicherheitsrat vorgelegt und sich mehrfach mit einer Verschiebung der Abstimmung bereit erklärt, um Washington zur Stimmenthaltung zu bringen.

Vertreter arabischer Staaten hatten noch in der Nacht zum Dienstag Zusatzformulierungen in den Text eingebaut, in denen zumindest indirekt palästinensische Selbstmordattentate kritisiert werden. Diplomaten hatten vor der Abstimmung ihre Befürchtung geäußert, dass die unter anderem vorgeschlagene Äußerung „großer Sorge“ über jüngste „Gewaltakte gegen unschuldige Opfer“ nicht ausreichen werde, um die USA umzustimmen.

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