„Vereinte Front“ mit Syrien angestrebt
Iran stellt Weichen in der Außenpolitik

Vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm hat die neue Führung in Teheran zwei zentrale Personalentscheidungen getroffen. Der neue Chefunterhändler für die Atomgespräche soll der Hardliner Ali Laridschani werden. Er gilt als USA-Kritiker.

BRÜSSEL/BERLIN. Vor dem Hintergrund der Krise um das iranische Atomprogramm hat die neue Führung in Teheran zwei zentrale Personalentscheidungen getroffen. Als Außenminister scheint nun Ali Akbar Salehi, der frühere Vertreter Teherans bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), festzustehen. Neuer Chefunterhändler für die Atomgespräche soll der Hardliner Ali Laridschani werden. Alle Kabinettsbesetzungen müssen aber noch vom Parlament gebilligt werden.

Die Signale, die Teheran damit aussendet, sind widersprüchlich. Während Salehi zwar als konservativ gilt, genießt er gleichzeitig auch den Ruf, kompromissfähig zu sein. Laridschani hingegen, der ehemalige Leiter des staatlichen iranischen Rundfunks und Fernsehens, hatte auf dem Ticket der streng Konservativen im Juni für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Er musste sich jedoch bereits in der ersten Wahlrunde dem späteren Sieger Mahmud Ahmadinedschad geschlagen geben. Laridschani, der sich selbst als „neokonservativen Fundamentalisten“ bezeichnet, würde den im Westen für seinen Pragmatismus gelobten Hassan Rohani ablösen.

Eine Vorstellung über die künftige außenpolitische Orientierung Irans hatte bereits am Sonntagabend der neue Präsident vermittelt. Als ersten Staatsgast empfing Ahmadinedschad den syrischen Staatschef Baschir Assad in Teheran. Dem Syrer schlug Ahmadinedschad die Bildung einer „vereinten Front“ gegen äußere Bedrohungen vor. Eine Stärkung der Beziehungen könne die Region vor einer Aggression schützen, sagte Ahmadinedschad während des Besuchs.

Aus Sicht der USA gelten Syrien wie der Iran als so genannte „Schurkenstaaten“. Ihnen wird vorgeworfen, militante islamische Gruppen wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas zu unterstützen. Damaskus wird zudem beschuldigt, islamistische Kämpfer in den benachbarten Irak einreisen zu lassen.

Trotz der jüngsten Zuspitzung der Atomkrise setzt die EU weiter auf eine diplomatische Lösung. „Wir hoffen, dass die Iraner doch noch an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana dem Handelsblatt in Brüssel. Das am Freitag vorgelegte europäische Verhandlungsangebot gelte weiter und könne bis Ende August diskutiert werden. „Wir haben keine Deadline gesetzt“, sagte die Sprecherin. Allerdings müsse die EU prüfen, ob die iranische Regierung tatsächlich Teile der Atomanlage in Isfahan wieder angeworfen habe. Dies würde eine neue Lage schaffen.

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