Vereinte Nationen
Del Ponte tritt als Syrien-Sonderermittlerin zurück

Auch nach 400.000 Toten und Millionen Vertriebenen ist nicht klar, ob die Verantwortlichen im Syrien-Krieg zur Rechenschaft gezogen werden. Die UN-Chefankläger hat genug von den aus ihrer Sicht sinnlosen Ermittlungen.
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GenfDie ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihren baldigen Rückzug aus der Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen mit scharfer Kritik verbunden. „Wir haben überhaupt keinen Erfolg. Seit fünf Jahren rennen wir Mauern ein“, sagte Del Ponte der Schweizer Boulevard-Zeitung „Blick“ am Rande des Locarno Filmfestivals. Sie wolle nicht weiter eine „Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung“ sein. Die UN bestätigten am Sonntag den für Herbst geplanten Rückzug der 70-jährigen Schweizer Juristin.

Es gebe in Syrien keine Guten mehr, sagte Del Ponte. „Alle in Syrien sind böse. Die Regierung Assad, die schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die nur noch aus Extremisten und Terroristen besteht.“ Die internationale Gemeinschaft habe nicht aus den Gräueltaten in Ruanda gelernt, kritisierte Del Ponte. Russland unterstütze vielmehr den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und liefere Waffen.

UN-Generalsekretär António Guterres drückte sein Bedauern über Del Pontes Entscheidung aus. „Er ist dankbar für ihren Einsatz und den Beitrag zur wichtigen Arbeit der Kommission“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag. Über eine mögliche Nachbesetzung von Del Pontes Posten äußerte sich Dujarric nicht.

Del Ponte trat der Syrien-Untersuchungskommission 2012 bei, der nun nur noch der Brasilianer Paulo Pinheiro und die US-Amerikanerin Karen AbuZayd angehören. Das Gremium dokumentierte in zahlreichen Berichten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Bürgerkriegsland. Zudem erstellte es eine Liste mit mutmaßlichen Tätern der schlimmsten Verbrechen.

Del Pontes Frustration dürfte vor allem daher rühren, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen auch nach sechs Jahren Krieg mit mehr als 400.000 Toten und Millionen Vertriebenen nicht absehbar ist. Grund ist eine politische Blockade im UN-Sicherheitsrat. Dieser könnte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen, damit dieser gegebenenfalls Ermittlungen aufnimmt. Russland und China hatten eine entsprechende Resolution 2014 blockiert.

Pinheiro und AbuZayd kündigten dennoch an, ihre Arbeit fortzusetzen. In einer Mitteilung sprachen sie von der „Verpflichtung, auf die Arbeit (der Kommission) zu bestehen“. Diese Bemühungen würden aktuell mehr denn je gebraucht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Unter dem derzeit im UN-Sicherheitsrat geltenden Beschlussfindungssystem und seinen Modalitäten, die es menschenverachtenden Regime wie Russland, China, Saudi-Arabien u.v.a.m. (die USA oszillieren da gerade) ohne weiteres ermöglichen, im Sinne der Weltbevölkerung sinnvolle, notwendige und zielführende gemeinsame Beschlüsse zu torpedieren“:

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgenden TV-Beitrag von letztem Sonntag (06.07.) hinweisen:

    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/weltspiegel-un-ruanda-video-100.html

    Aus meiner Sicht wäre es ohnehin sinnvoller, das vorhandene Potential an Zeit, Mühe und vor allem Aufmerksamkeit nicht auf die Vergangenheit (also quasi „verschüttete Milch“ oder besser „verbrannte Erde“), sondern auf die Zukunft zu verwenden.

  • Ich kann die Frau sehr gut verstehen.

    Unter dem derzeit im UN-Sicherheitsrat geltenden Beschlussfindungssystem und seinen Modalitäten, die es menschenverachtenden Regime wie Russland, China, Saudi-Arabien u.v.a.m. (die USA oszillieren da gerade) ohne weiteres ermöglichen, im Sinne der Weltbevölkerung sinnvolle, notwendige und zielführende gemeinsame Beschlüsse zu torpedieren, ist ihre Arbeit sinnlos.

    Was soll sie da noch lang und breit Berichte schreiben, wenn sie aus Erfahrung vorher schon weiß, dass die letzten Endes nichts bewirken.

    Seriös informieren kann sich heute schließlich jeder, der das wirklich will, auch auf anderen Wegen (in Rechtsstaaten über „offizielle“ und nicht-offizielle Medien wie TV, Zeitungen, und in Ländern, in denen keine Pressefreiheit herrscht, über private Netzwerke und Smartphone). Und nicht zuletzt durch eigene Beobachtungen.

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