Vereinte Nationen
Jordanien legt Gaza-Resolutionsentwurf vor

Forderung nach „sofortigem Waffenstillstand“: Die jordanische Regierung hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Konflikt vorgelegt. Indes senden die USA eindeutige Signale an Israel.
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New YorkJordanien hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Konflikt vorgelegt, in dem zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung aufgerufen wird. Zudem fordert der am Dienstag vorgelegte Text den Schutz der Zivilisten und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Nach der Aussetzung der US-Flüge nach Israel wegen des Raketenbeschusses des Flughafens Ben Gurion, versicherte Washington, dies sei nicht politisch motiviert.

In dem Entwurf, der von Jordanien im Namen der arabischen Staaten eingebracht wurde, wird ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Öffnung der Grenzübergänge verlangt. Des weiteren ruft er dazu auf, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen und insbesondere umgehend die militärischen Vergeltungsmaßnahmen, die kollektiven Sanktionen und den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden.“

Der Text verurteilt zudem „alle Gewalt gegen Zivilisten und alle Terrorakte“ und äußert die „ernste Besorgnis“ des Rats angesichts der hohen Opferzahl der israelischen Militäroffensive, insbesondere unter Kindern. Allerdings wurde laut Diplomaten noch kein Termin für Beratungen angesetzt. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher zu dem Konflikt nur zwei Erklärungen verabschiedet, die weniger Gewicht als eine Resolution haben. Darin wurde zu einem Waffenstillstand und zur Vermeidung ziviler Opfer aufgerufen.

Der UN-Vertreter der Palästinenser, Rijad Mansur, forderte bei einer Dringlichkeitssitzung den Sicherheitsrat eindringlich zum Handeln auf. "Ohne entschlossenes Handel klingen die Resolutionen und Erklärungen des Rats hohl, während wehrlose Zivilisten keinen Schutz vor der mörderischen Kriegsmaschinerie Israels finden", sagte Mansur, der Bilder der Opfer zeigte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich in Tel Aviv um eine Waffenruhe bemüht, drängte die Rivalen, aufzuhören zu kämpfen und anzufangen zu reden.

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„Aussetzung der Flüge nicht politische motiviert.“

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