Vereinte Nationen
Parteien mehrheitlich für deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Im Bundestag würde ein Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) breite Unterstützung finden.

dpa BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa vor der am Montag beginnenden Reise Merkels zur Uno-Generalversammlung: „Deutschland als größtes europäisches Land ist und bleibt bereit, in der internationalen Politik mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Die FDP würde die Forderung mittragen, auch wenn sie einen europäischen Sitz als beste Variante ansieht. SPD und Grüne hatten zu ihrer Regierungszeit den Wunsch nach einem deutschen Sitz bereits selbst vorgetragen. Einzig die Linksfraktion ist strikt dagegen.

Die Bundesregierung hatte vor dem Besuch der Kanzlerin in New York deutlich gemacht, dass sie eine Reform des Weltsicherheitsrats weiter als „überfällig“ ansieht. Dieser Ansicht sei auch die Mehrheit der Staaten, hieß es aus Regierungskreisen. Grundsätzliches Ziel sei ein europäischer Sitz, was aber bislang nicht den Uno-Statuten entsprechen würde. Ausdrücklich offen gelassen wurde, ob sich Merkel in ihrer Rede vor der Uno-Generalversammlung in der Nacht zum Mittwoch für einen deutschen Sitz als Zwischenlösung stark machen wird.

Nach Ansicht von Klaedens muss eine Reform der Vereinten Nationen auch eine Reform der Sicherheitsrats beinhalten. „Dazu gehört einerseits, dass der Sicherheitsrat die Verhältnisse am Anfang des 21. Jahrhunderts widerspiegelt und insbesondere Südamerika, Afrika und Asien mit einbezieht.“ Dazu könne aber auch die Übernahme eines ständigen Sitzes durch Deutschland gehören. „In der Perspektive streben wir allerdings weiterhin einen ständigen Sitz für die EU an. Gleichzeitig darf aber die Effizienz des Gremiums durch eine Erweiterung nicht beeinträchtigt werden.“

Auch nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Werner Hoyer ist es Zeit für eine Uno-Reform. „Ein deutscher Sitz ist für uns nur die zweitbeste Lösung, so lange ein europäischer Sitz nicht erreichbar ist.“ Die Vergangenheit habe jedoch gezeigt, wie schwer jede Reform des Sicherheitsrates ist, denn es geht nicht nur um die Frage, ob ein deutscher oder europäischer Sitz realisierbar ist, sondern es müssten viele Interessen global austariert werden. „Entscheidend ist, dass der Weltsicherheitsrat endlich die Realitäten des begonnenen 3. Jahrtausends widerspiegelt und nicht die Machtverhältnisse im Jahre 1945“, fügte Hoyer hinzu. „Das gilt dann für die Rolle Deutschlands, aber eben auch und vor allem für die bislang völlig vernachlässigten Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerika.“

Für die SPD hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Erwartung geäußert, dass sich Merkel bei den UN für einen ständigen Sitz einsetzt. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) verwies er aber darauf, dass in diesem Jahr dazu keine Anträge zur Abstimmung gestellt werden, solange sich nicht die afrikanischen Staaten verständigt haben. Von den Grünen hieß in der vergangenen Woche, dass sich an der Haltung der Partei im Vergleich zur Regierungszeit nichts geändert habe.

Der Sprecher der Linken für internationale Beziehungen, Wolfgang Gehrcke, warnte die Regierung vor einem solchen Schritt: „Das Kabinett Merkel wäre nicht die erste Bundesregierung, die daran scheitert, Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu beschaffen. Statt die Uno-Reformdebatte mit nationalen Interessen zu belasten, sollte sich Angela Merkel in New York dafür einsetzen, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass sie in Zusammensetzung und Struktur stärker die Weltbevölkerung widerspiegeln. Der Sicherheitsrat solle „zu Gunsten der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert werden. Das Vetorecht ist schrittweise einzugrenzen und längerfristig abzuschaffen“, sagte Gehrcke.

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