Vereinte Nationen
Westen wagt neuen Syrien-Vorstoß

Trotz der Blockade einer Syrien-Resolution durch Russland und China haben mehrere Staaten eine Präsidentielle Erklärung in den Sicherheitsrat eingebracht. Frankreich war dabei federführend. Moskau ist nicht begeistert.
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New YorkAngesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien hat der Westen bei den Vereinten Nationen einen neuen Vorstoß gestartet. Trotz der Blockade Russlands und Chinas brachten am Montag mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme in den Sicherheitsrat ein, darunter auch Deutschland. Diplomaten beschrieben das Ziel des Papiers als „möglichst schnellen Einstieg in ein überprüfbares Ende der Gewalt“. Auch die Russen bereiten ein Papier vor, mit der die jüngsten Bombenanschläge verurteilt werden sollen.

Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Präsidentielle Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden. Die Einstimmigkeit, mit der diese Erklärungen verabschiedet werden, gibt ihnen allerdings ein gewisses Gewicht - sofern sich denn alle 15 Ratsmitglieder einigen können. Abgestimmt werden könnte schon an diesem Dienstag.

Russen und Chinesen hatten schon drei Resolutionen gegen ihren Waffenkunden Syrien blockiert, in zwei Fällen per Doppelveto gegen eine große Mehrheit im Rat. Bereits im August hatte es eine Präsidentielle Erklärung gegeben, in der die Gewalt in Syrien verurteilt wurde. Damaskus hatte sie nach außen hin ignoriert.

Der neue Entwurf sieht nach Angaben europäischer Diplomaten vor, ein klares Signal der Unterstützung für die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu setzen. Inhaltlich basiere der Entwurf weitgehend auf den von Annan in Damaskus unterbreiteten Elementen.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig zeigte sich verhalten optimistisch: „Alle Ratsmitglieder haben ihre Unterstützung für Annans Mission ausgedrückt. Darauf wollen wir aufbauen. Unser Ziel ist eine möglichst klare Botschaft aller 15 Mitglieder an Assad. Je schneller das geschieht, umso nützlicher kann es für Annans Mission sein.“ Die russischen UN-Diplomaten kündigte am Montag an, auch einen Entwurf in den Rat einzubringen. Das Papier soll die Bombenanschläge verurteilen, für die die syrische Regierung Terroristen verantwortlich macht. Weil der Sicherheitsrat immer wieder Gewaltakte verurteilt, gilt die Annahme dieser Erklärung als wahrscheinlich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Initiative von Herrn Wittig ist nur zu unterstützen. Offensichtlich wird in Berlin aber nicht mit der gleichen Energie an einem Stopp des Blutvergießens gearbeitet wie in New York. Man nimmt die Artigkeiten zur Präsidentenwahl in Moskau und in Berlin entgegen und hält Reden über die Menschenrechte aber die Hände gegen Assad und Putin macht sich niemand schmutzig.
    Wenn es stimmt, dass die Geheimdienste neben dem Militär die Macht haben, sollte es keine Zweifel geben, wer diese coacht: Moskau. Für wie blind haltet Ihr uns Deutsche eigentlich, Frau Merkel, Herr Westerwelle? Aussenpolitik ist etwas anderes und man kann sich nur schämen.

  • Richtet sich die Botschaft auch an die sog. "Rebellen"?

  • Unsachlich geschrieben

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