Vereinten Nationen
UN-Haushaltskrise vorerst gelöst

Das Schlimmste ist abgewendet: Die Vereinten Nationen werden zunächst liquide bleiben. Nach der Einigung über den neuen Etat für die kommenden zwei Jahre kann UN-Generalsekretär Kofi Annan die Mitglieder jetzt anteilig um Zahlung bitten.

HB NEW YORK. Die Vollversammlung stimmte unmittelbar vor Weihnachten einem Kompromiss zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern zu, der ein Budget von insgesamt 3,8 Mrd. Dollar für die Jahre 2006 und 2007 vorsieht. Allerdings darf die Organisation davon zunächst nur 950 Mill. Dollar in dem kommenden sechs Monaten ausgeben. Die Freigabe der restlichen Summe ist an Fortschritte im Verwaltungsbereich und bei Reformen der UN geknüpft. Hätten sich die 191 Mitgliedstaaten der Vollversammlung bis zum 31. Dezember nicht auf einen neuen Haushalt geeinigt, hätte die sich daraus ergebende Finanzkrise die UN gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Festgefahren bleibt indes der Streit um eine Reform des UN-Sicherheitsrats: Japan und China konnten sich bei einem Treffen am Montag nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen.

Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, bezeichnete die Einigung als Sieg für sein Land. Sie verbinde wie von den Vereinigten Staaten in den vergangenen drei Monaten gefordert die Verwaltungsreform mit der weiteren Finanzierung der UN. Vertreter der Europäischen Union (EU) betonten, sie hätten den Kompromiss herbeigeführt.

Der britische Botschaft Emyr Jones Parry sagte zu Journalisten, die EU habe maßgeblich die Brücke geschlagen zu den G-77, die die 133 Entwicklungsländer in der UN vertreten. Ziel sei es gewesen, eine Konfrontation zu vermeiden und zugleich dem Reformprozess neue Impulse zu verleihen. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere sagte: „Die Europäische Union stand im Mittelpunkt des Geschehens. Die USA, Japan und die G-77 mussten gezwungen werden, Kompromisse einzugehen.“

Die armen Länder hätten der Einigung nur widerwillig zugestimmt, räumte deren Vertreter, der jamaikanische Botschafter Stafford Neil ein. Sie hätten die Ausgabenbegrenzung nur deshalb akzeptiert, weil es sich dabei um einen einmaligen Schritt handeln solle. Neil bestand darauf, dass die Auszahlung des Geldes für die zweite Jahreshälfte in der Praxis nicht von der Umsetzung von Reformen abhänge. Die Entscheidung über die Freigabe hänge davon ab, ob Generalsekretär Kofi Annan sie empfehle. Die ärmeren Länder befürchten, Einfluss auf UN-Einsätze zu verlieren.

Einige US-Kongressabgeordnete hatten im Vorfeld mit einer Streichung der US-Beiträge an die UN gedroht, sollte eine Verwaltungsreform scheitern. Die USA kommen für rund ein Viertel des UN-Haushalts auf und sind damit der größte Einzahler. Im Streit um eine Reform des UN-Sicherheitsrats zeigte sich China weiter unwillig, einen Ständigen Sitz für Japan zu unterstützen. Priorität habe eine Stärkung der Präsenz von Entwicklungsländern, vor allem aus Afrika, sagte der stellvertretende Außenminister Qiao Zonghuai in Peking nach einem Treffen mit einem hochrangigen Politiker aus dem japanischen Außenministerium.

Deutschland hatte Ende November sein Interesse an einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Der bisherige Vorschlag bleibe auf dem Tisch, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Diesem Vorschlag Deutschlands, Brasiliens, Indiens und Japans zufolge soll das Gremium unter anderem um vier ständige Sitze für diese Länder erweitert werden. Bislang konnten sich die Interessenten allerdings international nicht durchsetzen.

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