Verfahren eingestellt
Deutschland ist in Brüssel kein Defizitsünder mehr

Deutschland ist für die EU kein Defizitsünder mehr: Die EU-Kommission hat das seit vier Jahren laufende Defizit-Strafverfahren eingestellt, weil die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Euro-Stabilitätspakt wieder eingehalten hat.

HB BRÜSSEL. Der Kommissions-Beschluss muss noch von den EU-Finanzministern am 5. Juni formell bestätigt werden. Die EU-Kommission schloss auch die Verfahren gegen Griechenland und das bisher nicht zur Euro-Zone gehörende Malta.

Grund für die deutsche Schuldenwende sind vor allem sprudelnde Steuerquellen. Das Staatsdefizit wird nach Prognose der Kommission 2007 im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozentpunkte auf 0,6 Prozent sinken. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des früheren Defizitsünders nur noch 0,3 Prozent betragen.

Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent überschritten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: „Die Korrektur des deutschen Defizits ist sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.“

Die EU-Behörde wiederholte die frühere Mahnung an Berlin, im kommenden Jahr mehr zur Verbesserung des so genannten Strukturdefizits zu tun, bei dem Einmal- und Konjunktureffekte ausgeblendet werden. Berlin hielt dies bisher wegen der anstehenden Unternehmensteuerreform nicht für möglich. 2006/07 verbesserte sich das Strukturdefizit um insgesamt 1,5 Punkte.

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