Verfahren gegen den US-Konzern EU-Kommission will „nächsten Tagen“ zu Google entscheiden

Die EU-Kommission ermitteln seit einiger Zeit gegen den Suchmaschinen-Riesen Google. Digitalkommissar Günther Oettinger würde dem Konzern gerne kürzere Zügel angelegt sehen. Er rechnet mit einer baldigen Entscheidung.
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Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Fall Anfang 2014 bereits zu den Akten legen wollen. Oettinger gehörte damals zu seinen Kritikern. Quelle: dpa
Günther Oettinger

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Fall Anfang 2014 bereits zu den Akten legen wollen. Oettinger gehörte damals zu seinen Kritikern.

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Hannover/BrüsselEU-Digitalkommissar Günther Oettinger erwartet in Kürze eine Entscheidung bei den Untersuchungen zur Marktmacht von Google in Europa. Die EU-Kommission müsse in den „sehr absehbaren nächsten Tagen“ zeigen, dass sie Zähne habe, sagte Oettinger am Montagabend am Rande der Hannover Messe. „Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten.“

Dies habe auch mit einem Verfahren in Sachen Google zu tun. Die Entscheidung liege aber bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, Vestager könnte sich am Mittwoch äußern.

Der EU-Abgeordnete und Binnenmarktexperte Andreas Schwab (CDU) rechnet damit, dass die Brüsseler Behörde ihre Untersuchungen abschließt und ein formales Verfahren gegen den US-Konzern eröffnet. Darin dürfte es darum gehen, dass Google die Ergebnisse in seiner Suchmaschine wettbewerbsrechtskonform präsentiert, sagte Schwab zu Reuters. Das werde aber womöglich weitere Verfahren nach sich ziehen.

Mit einem möglichen Verfahren in der seit 2010 laufenden Untersuchung würden die EU-Kartellwächter die nächste Stufe in dem Fall zünden, an deren Ende eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für den Konzern stehen könnte. Die Brüsseler Behörde prüft insbesondere, ob Google mit seiner Suchmaschine andere Anbieter von Kartendiensten, Shopping- und Reiseangeboten sowie Medieninhalten benachteiligt.

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Fall Anfang 2014 bereits zu den Akten legen wollen, war damit aber auch am internen Widerstand in der EU-Kommission gescheitert. Oettinger gehörte damals zu seinen Kritikern. Die Google-Gegner setzen ihre Hoffnung nun auf Almunias dänische Nachfolgerin Vestager, die am kommenden Mittwochnachmittag zu mehreren Vorträgen in die USA reist.

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