Verfahren gegen drei EU-Staaten
EU-Kommissar kritisiert deutsches Apothekenrecht

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, hat deutliche Kritik am deutschen Apothekenrecht geübt.

BERLIN. In einem Schreiben an den saarländischen Justizminister Josef Hecken (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt, kritisiert McCreevy die Vorschrift, nach der in Deutschland nur ein Apotheker eine Apotheke besitzen darf. Alles deute darauf hin, „dass die Vorschriften über den für die Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit nötigen Rahmen hinausgehen.“

Der Kommissar verweist darauf, dass die Kommission wegen ähnlicher Gesetzeslage bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen drei EU-Staaten eingeleitet habe, weil es nach ihrer Ansicht ausreiche, „die Anwesenheit eines Apothekers für die Arzneimittelausgabe zu fordern“. Gegen Deutschland sei bislang kein Verfahren eingeleitet worden, weil keine entsprechende Klage eingegangen sei. Die Kommission prüfe daher nun, ob sie von Amts wegen tätig werden müsse.

Hecken wertete den Brief als „letzte Warnung an alle ewig-gestrigen Besitzstandswahrer, jetzt schnell das nationale Recht zu modernisieren.“ Er hatte kürzlich mit seiner Entscheidung, der niederländischen Versandapotheke Doc Morris entgegen deutschem Apothekenrechts die Eröffnung einer Filiale in Saarbrücken zu erlauben, eine Prozesslawine ausgelöst. Eine richterliche Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%