Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung
EU-Kommission will deutsche Lkw-Maut prüfen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Beihilfe-Prüfverfahren zur deutschen Lkw-Maut eröffnet. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Einführung der Maut am 31. August sei dadurch nicht gefährdet. Man begrüße die Prüfung, die man selbst beantragt habe.

Reuters BRÜSSEL. Das Verfahren soll klären, ob Deutschland den Speditionen zum Ausgleich für die Maut Hilfen etwa durch Ermäßigungen bei der Mineralölsteuer gewähren darf. Das Verfahren beziehe sich nur auf diesen vorgeschlagenen Ausgleich. „Wenn Deutschland aber daran festhalten sollte, hat das Folgen für das gesamte Maut-System“, hatte es zuvor in Kreisen der Kommission geheißen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, man wolle in Deutschland gezahlte Mineralölsteuer auf die Maut anrechnen. Solle dies in dem Prüfverfahren auf Ablehnung stoßen, könne es auch eine Senkung der Kfz-Steuer oder Hilfen für die Anschaffung umweltfreundlicher Lastwagen geben. In EU-Kreisen hatte es geheißen, ein Prüfverfahren würde wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen.

Die Maut für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Mrd. € einbringen. Wenn die Ausgleichsmaßnahmen für deutsche Spediteure genehmigt werden, wird die Maut den Regierungsplänen zufolge im Gegenzug auf die ursprünglich geplante Durchschnittshöhe von 15 Cent steigen. Das Volumen der so genannten Harmonisierung beträgt damit etwa 600 Mill. € jährlich.

Die Bundesregierung und die deutschen Spediteure argumentieren, dass in Europa derzeit ausländische Firmen bevorzugt werden, da in mehreren Ländern die Mineralölsteuer etwa für Diesel ermäßigt ist.

Diskutieren wollte die Kommission am Mittwoch auch Vorschläge für die künftige Verwendung von Mautgebühren. Deutschland kritisiert Einschränkungen bei der Verwendung dieser Gebühren für andere Zwecke als den Straßenbau.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%