Verfahren können leichter vermieden werden
Die Reform des EU-Stabilitätspaktes im Detail

Nach dreijährigem Streit über die Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben sich die EU-Staaten auf eine Reform des Regelwerkes verständigt, das die Stabilität des Euro sichern soll.

HB BRÜSSEL. Der von den Finanzministern ausgehandelte Kompromiss soll von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (UN) auf ihrem Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch bestätigt werden.

Unveränderte Kernelemente

Weiterhin sollen die EU-Staaten maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) an neuen Schulden aufnehmen können. Der Referenzwert für die Gesamtstaatsverschuldung liegt weiter bei 60 Prozent des BIP.

Die EU-Kommission bereitet weiterhin immer einen Bericht vor, wenn ein Land mehr als drei Prozent an neuen Schulden aufnimmt. Auf Empfehlung der Kommission entscheidet der Finanzministerrat (Ecofin) über das weitere Verfahren.

Mehr Spielraum für neue Schulden

Bei ihrem Bericht soll die Kommission künftig stärker berücksichtigen, welche Umstände eine Einhaltung der Defizitgrenze verhindert haben. Damit können Verfahren vermieden werden.

Die Defizitgrenze soll auch künftig nur geringfügig überschritten werden können. Die Minister setzten dazu jedoch keine konkrete Zahl fest.

EU-Staaten brauchen kaum Sanktionsverfahren zu fürchten, wenn sie die Drei-Prozent-Grenze etwa durch höhere Forschungsausgaben knapp überschreiten. Weitere Faktoren sind internationale Solidarität (etwa Entwicklungshilfe und möglicherweise auch Kosten für Friedenseinsätze des Militärs), Investitionen, Rentenreformen, Konsolidierung der Finanzen.

Zudem sollen die Regierungen individuelle Probleme geltend machen können. Deutschland setzte durch, dass dazu auch hohe EU-Beiträge und die auf vier Prozent des BIP veranschlagten Transferzahlungen an die ostdeutschen Bundesländer gehören.

Bislang ließen sich hohe Defizite ausdrücklich durch eine starke Schrumpfung der Wirtschaft um mehr als zwei Prozentpunkte rechtfertigen. Künftig soll dafür auch eine längere Periode sehr schwachen Wachstums ausreichen. Dies war in Deutschland in den vergangenen Jahren der Fall.

Länder mit zu hohen Defiziten sollen mehr Zeit bekommen, diese abzubauen. Bislang sollte ein übermäßiges Defizit zwei Jahre nach seinem Entstehen gesenkt werden. Dieses Grundprinzip bleibt zwar bestehen, soll aber flexibler angewandt werden. Falls ein Land dafür mehr als 0,5 Prozent des BIP ohne Einmaleffekte sparen müsste, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden. Falls es trotz Anstrengungen wegen schwacher Konjunktur nicht gelingt, dieses Ziel einzuhalten, kann die Frist nochmals verlängert werden, ohne dass Sanktionen drohen.

Vorbeugung

Im Gegenzug zu mehr Spielraum bei der Neuverschuldung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollen die EU-Staaten in guten Zeiten mehr sparen und auch Schulden abbauen.

Als „gute Zeiten“ gilt, wenn die Wirtschaftsleistung größer ausfällt als seine ermittelte Potenzialrate.

In solchen Zeiten sollen Euro-Länder und Mitglieder des Wechselkursmechanismus-2 (also nicht Großbritannien) ihr Defizit konjunkturbereinigt um 0,5 Prozentpunkte jährlich abbauen.

Dies gilt, bis das mittelfristige Ziel erreicht ist. Dieses wird für Länder mit geringen Schulden und hohem Potenzialwachstum auf ein konjunkturbereinigtes Defizit von einem Prozent und für Länder mit hohen Schulden und niedrigen Wachstumserwartungen auf einen ausgeglichenen Haushalt oder Überschüsse festgesetzt.

Falls Länder umfassende Strukturreformen einleiten, um ihre Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, sollen sie in guten Zeiten weniger sparen müssen.

Unerwartete Mehreinnahmen sollen Regierungen zum Schuldenabbau verwenden.

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