Verfassung bleibt hinter dem Konventsentwurf zurück
Blair ringt der EU Zugeständnisse ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einer „historischen Entscheidung“, Außenminister Joschka Fischer von einem „großen Tag für Europa“. Knapp sechs Wochen nach der Erweiterung am 1. Mai haben sich die 25 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf den ersten europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Das neue Grundgesetz für rund 450 Millionen Europäer soll die Union demokratischer, transparenter und effizienter machen und die bestehenden EU-Verträge ersetzen.

BRÜSSEL. „Eine Woche nach dem Denkzettel bei den Europawahlen konnten wir uns kein neues Scheitern leisten“, sagten EU-Diplomaten. Ob die Verfassung ein Erfolg wird, ist jedoch auch nach der Brüsseler Einigung ungewiss. Zunächst müssen alle 25 EU-Staaten den 300 Seiten langen Verfassungstext mit seinen 342 Artikeln ratifizieren. Dafür haben sie bis Ende 2006 Zeit. In mindestens neun Ländern soll das Volk per Referendum entscheiden. Vor allem in Großbritannien ist das Risiko eines Scheiterns groß.

Was passiert, wenn die Briten am Ende „No“ sagen, ist völlig offen. Selbst ein EU-Austritt Großbritanniens ist für den Fall des Scheiterns nicht ausgeschlossen. Um den „worst case“ zu verhindern, begann der britische Premier Tony Blair noch in Brüssel mit dem Werben um die Europaskeptiker. Die Verfassung sei eine klare Absage an einen „föderalen Superstaat“, sagte Blair. Großbritannien habe sich mit seiner Vision eines „Europas der Nationalstaaten“ durchgesetzt.

Schon im Vorfeld des Gipfels war Blair den Europagegnern weit entgegengekommen. Er hatte mit einem Scheitern gedroht, falls „rote Linien“ in der Steuer-, Sozial- oder Außenpolitik überschritten würden. In Brüssel fuhr Blair nun die Ernte ein: Bei allen Fragen, die die Steuerpolitik betreffen, bleibt das Vetorecht erhalten. Damit sei die „absurde“ Debatte um eine Steuerharmonisierung auf EU-Ebene beendet, freute sich Blair. Großbritannien werde sein Sozial- und Arbeitsrecht behalten und den umstrittenen „Rabatt“ im EU-Budget verteidigen, gab sich Blair sicher. Letztlich habe er der Verfassung nur aus „praktischen Gründen“ zugestimmt, im Kern ändere sich nichts.

Völlig anders stellten Bundeskanzler Schröder und der französische Staatschef Jacques Chirac die Einigung dar. Zwar sei die britische Blockade in der Steuer- und Sozialpolitik ein „echtes Problem“, kritisierte Chirac. Dennoch erlaube es die Verfassung, „Entscheidungen schneller, effizienter und klarer zu treffen“. Das Vertragswerk biete die Chance, „das gute alte Europa“ zu einem Ort dauerhaften Friedens und Wohlstands zu machen, meinte Schröder. „Europa ist mit dieser Verfassung einiger geworden“, betonte der Kanzler.

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