Verfassung droht zu scheitern
Chiracs EU-Werbung wird zum Reinfall

Der Europäischen Union droht ein herber Rückschlag: Vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich steht die Mehrheit der Franzosen dem Vertragswerk skeptisch gegenüber. Daran konnte selbst der dringende TV-Appell von Präsident Chirac an seine Landsleute nichts ändern. Paris und EU zeigen sich ratlos.

HB PARIS. Zum ersten Mal gaben in zwei Umfragen für die Zeitung „Le Parisien“ und der Zeitschrift „Paris Match“ jeweils 56 % der Befragten an, die EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai ablehnen zu wollen. Damit hat sich die Zahl der Gegner nach einem Werbeauftritt von Präsident Jacques Chirac für die EU-Verfassung noch erhöht.

Die Regierung in Paris und der Luxemburger EU-Ratsvorsitz erklärten, sie rechneten dennoch letztlich mit einer Zustimmung der Franzosen. Für den anderen Fall gebe es keinen “Plan B“, sagte Außenminister Michel Barnier am Wochenende in Luxemburg.

Nach Chiracs TV-Debatte mit jungen Franzosen über die EU-Verfassung, die in der vergangenen Woche ausgestrahlt worden war, lag der Anteil potenzieller Nein-Stimmen so hoch wie in keiner anderen Umfrage zuvor. In einem mühseligen Gespräch mit 83 jungen Franzosen zwischen 18 und 30 Jahren hatte Chirac versucht, sich als überzeugter Europäer zu präsentieren. Der Auftritt war als Rettungsaktion für das vom Scheitern bedrohte Verfassungsreferendum gedacht. Die französische Presse beurteilte die Fernsehdebatte jedoch fast einhellig als Reinfall.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ging als EU-Ratspräsident beim Treffen mit den EU-Kollegen am Samstag in Luxemburg davon aus, dass „die Franzosen ja sagen werden, weil die Welt nicht auf Europa wartet“. Er sei überzeugt, dass die französischen Bürger am 29. Mai „die richtige Wahl“ treffen würden. Bei der Verfassung gehe es darum, Europa für alle Mitgliedstaaten vorwärts zu bringen. „Falls Frankreich nein sagt, wird es schwierig“, sagte Asselborn.

Der französische Außenminister Barnier warnte, Frankreichs Position in Europa würde bei einem Scheitern des Verfassungsreferendums ernsthaft geschwächt. Er sei aber zuversichtlich, dass es seiner Regierung in den kommenden Wochen gelingen werde den Bürgern klar zu machen, worum es in der Abstimmung gehe. Die Regierung habe keine Alternativvorschläge, sollte die EU-Verfassung wegen der Ablehnung der Franzosen scheitern. Für eine „sehr lange Zeit“ würde es dann keine neue Verfassungsdebatte in Europa geben.

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