Verfassung, Euro, Flüchtlinge: Volksabstimmungen gefährden zunehmend EU-Integration

Verfassung, Euro, Flüchtlinge
Volksabstimmungen gefährden zunehmend EU-Integration

Wenn es ungemütlich wird im Einigungsprozess, lassen viele EU-Regierungschefs gern ihr Volk abstimmen. Und das sagt – wie bestellt – regelmäßig „Nein“ zu mehr Europa. Europapolitiker fürchten Reformstillstand.

BerlinAls der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch ankündigte, ein Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen abzuhalten, war die Aufregung begrenzt. Dabei war die Stoßrichtung klar: Der konservativen Regierungschef sucht eine zusätzliche Legitimation, damit sich sein Land nicht an der EU-weiten Verteilung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge beteiligen muss. Orban liegt damit im Trend. „Referenden bekommen in der EU gerade für populistische Kräfte immer stärker die Funktion, eine gemeinsame Politik in der EU zu verhindern“, sagt Josef Janning, Europaexperte des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede. Das bekannteste Beispiel ist das Referendum, bei dem die Briten am 23. Juni über einen Austritt des Königreiches aus der EU abstimmen werden. „Referenden zu europäischen Themen, mit denen Regierungen eigene Schwächen verbergen oder Partikularinteressen verfolgen, lähmen die EU“, kritisiert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Und der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, sieht eine gefährliche Entwicklung, europäische Entscheidungen national zu unterlaufen.

Bereits heute greifen nationale Abstimmungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die EU und die Nachbarstaaten um sich. Am 06. April findet in den Niederlanden etwa ein Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine statt. Das Ergebnis ist zwar für die Regierung rechtlich nicht bindend. Aber bei einem „Nein“ entstünde dennoch großer Druck auf die Regierung in Den Haag. Das Abkommen kann aber erst in Kraft treten, wenn alle 28 EU-Staaten zugestimmt haben.

Das Phänomen ist seit der Jahrtausendwende öfter zu beobachten. 2005 scheiterte die ausgehandelte EU-Verfassung überraschend bei zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nur über den zeitraubenden Umweg des Lissabonner Vertrages konnte sich die EU doch noch modernere Arbeitsweisen verpassen. Aber auch hier stimmte Irland 2009 erst in einem zweiten Referendum zu. Seither ist vor allem für Gegner der EU-Integration der Reiz gewachsen, von Regierungen Volksabstimmungen zu fordern, meint ECFR-Experte Janning.

Die Verlockung, missliebige Entwicklungen in der EU durch ein Referendum zu blockieren, findet sich nicht nur bei Rechtspopulisten: Auch der französische Präsident Francois Hollande hat seinen Landsleuten versprochen, sie dürften über eine Aufnahme etwa der Türkei in die EU abstimmen – ein klares Zeichen, dass der sozialdemokratische Politiker dies nicht will. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wiederum ließ im vergangenen Sommer die Bürger über ein Reformpaket abstimmen. „Es findet eine Entpolitisierung der Debatte ab: Regierungen, die unter Druck stehen, schieben die Verantwortung einfach an die Bevölkerung ab“, meint Janning.

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Die Ebenen müssen stimmen

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