Verfassung und Kommissionspräsidentschaft auf der Agenda
EU-Gipfel nimmt neuen Anlauf

Am heutigen Donnerstag startet ein zweitägiger Gipfel der Europäischen Union in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen dabei die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie erneut die geplante EU-Verfassung.

HB BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer wollen sich erstmals auf den Text einer gemeinsamen EU-Verfassung einigen. Im Dezember war dies an einem Streit über die Machtverteilung unter den EU-Ländern gescheitert. Noch immer sind zahlreiche Einzelheiten umstritten. Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels hatte der amtierende irische EU-Vorsitz am Mittwochabend letzte Kompromissvorschläge vorgelegt. Mehrere der wichtigen Streitfragen lässt das Papier jedoch offen. Spätestens am Freitag soll der endgültige Verfassungstext gebilligt werden.

In dem Kompromisspapier schlägt die irische Regierung vor, für Entscheidungen im EU-Ministerrat eine doppelte Mehrheit vorzusehen. Demnach müssten für einen Beschluss mindestens 55 % der EU- Staaten zustimmen, und sie müssten gleichzeitig 65 % der EU-Bevölkerung umfassen. Für die Blockade eines Beschlusses sollen mindestens vier Länder erforderlich sein. Am Streit über die Gewichtung der Stimmen war der erste Verfassungsgipfel der EU im Dezember gescheitert. Vor allem Polen und Spanien hatten Vorschläge blockiert, die ihren Einfluss im Ministerrat eingeschränkt hätten.

Polen bekräftigte am Mittwoch, diesmal kompromissbereit zu sein. Der stellvertretende Außenminister Jan Truszczynski sagte im Parlament in Warschau, das Prinzip der doppelten Mehrheit werde akzeptiert, allerdings gebe es Nachbesserungsbedarf. Von der Opposition wurde Polens Ministerpräsident Marek Belka jedoch aufgefordert, auf dem Gipfel an den polnischen Forderungen konsequent festzuhalten.

Auch Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, der ebenfalls Einlenken im Streit um die EU- Verfassung signalisiert hatte, wurde von der konservativen Opposition unter Druck gesetzt: Erstmals in der Geschichte Spaniens verweigerte die Opposition einem Regierungschef die Unterstützung vor einem EU-Gipfel. Die Konservativen werfen Zapatero vor, den Einfluss Spaniens in der EU zu mindern.

Bereits am heutigen Abend wollen die Teilnehmer des Treffens einen Nachfolger für den Italiener Romano Prodi im Amt des Brüsseler EU-Kommissionspräsidenten nominieren. Prodis Amtszeit geht im Oktober zu Ende.

Voraussichtlich wird der EU-Ratsvorsitzende, Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern, am Abend den von Deutschland und Frankreich unterstützten belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt vorschlagen. Gegen Verhofstadt regt sich vor allem in Großbritannien, aber auch bei der konservativ- christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament Widerstand. Die EVP setzt am Morgen ihren Vor-Gipfel fort und will dabei einen oder mehrere eigene Kandidaten benennen. Als denkbar gilt auch, dass die EVP auf Zeit spielt, um den als allgemein konsensfähig geltenden luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker doch noch zu einer Kandidatur zu bewegen. Juncker hat dies strikt abgelehnt, um wie im Wahlkampf versprochen Ministerpräsident des Großherzogtums zu bleiben.

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