Verfassungs-Versammlung
Wahldaten in Venezuela nähren Zweifel an offiziellen Zahlen

Nach der ohnehin umstrittenen Wahl in Venezuela werden weitere Zweifel an den Verlautbarungen der Regierung geäußert. Offenbar hat sie die Wahlbeteiligung viel zu hoch angegeben. Experten sprechen von Manipulation.
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CaracasBei der Wahl der umstrittenen Verfassungsversammlung in Venezuela ist es nach Daten der Wahlkommission offenbar zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Den internen Zahlen zufolge, die Reuters am Dienstag einsehen konnte, hatten am Sonntag bis 17:30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Regierung hatte nach Schließung der Wahllokale um 19:00 Uhr erklärt, dass 8,1 Millionen Venezolaner zur Wahl gegangen seien. Experten zufolge wäre eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung binnen nur eineinhalb Stunden sehr ungewöhnlich. Die Firma Smartmatic, die auf die Herstellung von Wahlgeräten spezialisiert ist, erklärte in London, die Zahlen zur Wahlbeteiligung seien eindeutig manipuliert worden. Die Behörden hätten eine um schätzungsweise mindestens eine Million zu hohe Zahl angegeben, sagte der Chef des Unternehmens, Antonio Mugica.

Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. In die Verfassungsversammlung sind damit ausschließlich Unterstützer Maduros gewählt worden. Das Gremium kann andere staatliche Institutionen auflösen, darunter das von der Opposition kontrollierte Parlament. Auch bei vielen lateinamerikanischen Nachbarn Venezuelas stieß die Abstimmung auf Kritik. Die USA stuften Maduro de facto als Diktator ein und verhängten Sanktionen gegen ihn. Bei gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Wahl waren mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nach den USA prüft auch die EU Maßnahmen gegen die Regierung in Caracas. US-Präsident Donald Trump machte Präsident Nicolas Maduro persönlich für die Unversehrtheit inhaftierter Oppositionspolitiker verantwortlich.

Einer der fünf Direktoren der Wahlkommission äußerte Zweifel am regelkonformen Ablauf der Wahl. „Zum ersten Mal, seit ich diese Pflicht für den Staat übernommen habe, kann ich nicht für die Echtheit der genannten Ergebnisse garantieren“, sagte Luis Rondon. Auch die oberste Staatsanwältin des Landes, Luisa Ortega, zweifelte die Zahlen zur Wahlbeteiligung an. „Ich bin absolut sicher, dass diese Zahlen nicht stimmen“, sagte sie: „Was sie bekanntgegeben haben, war eine Verhöhnung des Volkes.“

Die Politologin Jennifer McCoy vom Carter-Center in den USA sagte, es sei zwar möglich, dass es kurz vor Schließung der Wahllokale noch einen kleinen Ansturm gegeben habe. Eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung binnen eineinhalb Stunden wäre aber beispiellos. Die Wahlkommission hatte die Abstimmung um eine Stunde bis 19:00 Uhr verlängert. Die venezolanische Regierung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Das US-Präsidialamt erklärte, Maduro selbst hafte für die Gesundheit und Unversehrtheit der beiden am Dienstag festgenommenen Oppositionellen und weiterer Politiker. Trump nannte die Politiker Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma in der Erklärung „politische Gefangene“, die von der venezolanischen Regierung illegal in Gewahrsam gehalten würden. Die beiden waren vom Hausarrest in Haft genommen worden. Das oberste Gericht in Venezuela hatte dies mit Fluchtgefahr begründet.

Lopez und Ledezma waren beide Bürgermeister der Hauptstadt Caracas. Lopez wurde inhaftiert, weil er 2014 Straßenproteste gegen Maduro angeführt hatte. Er war erst im Juli nach drei Jahren Haft in Hausarrest überführt worden. Ledezma, dem Planung eines Putsches vorgeworfen wird, stand seit 2015 nach vorheriger Haft unter Hausarrest. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Maduro habe erneut bewiesen, dass für ihn der Machterhalt über dem Wohlergehen des eigenen Volkes stehe, und forderte die Freilassung von Lopez und Ledezma.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, diese prüfe als Antwort auf die Wahl ein ganzes Spektrum von Maßnahmen. Die Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten dazu liefen. Die USA hatten unter anderem Vermögenswerte Maduros in den USA eingefroren und US-Bürgern verboten, Geschäfte mit Maduro zu machen. Im Raum stehen auch Sanktionen gegen die Ölindustrie Venezuelas. Das von sozialen Spannungen erschütterte Land ist dringend auf die Verkäufe seiner Ölproduktion angewiesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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