Verfassungsänderung in der Türkei
Erdogan könnte bis 2029 durchregieren

Seit Montag berät das türkische Parlament über die Einführung eines Präsidialsystems. Die Verfassungsänderung würde Erdogan noch mehr Macht verleihen, als er ohnehin schon hat. Die Opposition fürchtet eine „Diktatur“.
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AthenRecep Tayyip Erdogan stärkt seine Position an der türkischen Staatsspitze. Seit Montag berät das Parlament in Ankara über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan noch mehr Vollmachten geben soll. Eine Mehrheit für die Verfassungsänderung gilt als gesichert. Oppositionspolitiker warnen vor einer „Diktatur“. Die türkische Lira stürzte am Montag auf ein neues Rekordtief. Als einen der Gründe für den Währungsverfall nennt man in Marktkreisen Sorgen um den politischen Kurs Erdogans.

Die Verfassungsreform umfasst 18 Artikel. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft, seine Befugnisse gehen an den Präsidenten. Anders als bisher, steht dieser nicht mehr über den Parteien, sondern kann in Personalunion auch Parteichef sein.

Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen in Zukunft gleichzeitig stattfinden. Vertreten wird das Staatsoberhaupt nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von Vizepräsidenten, die er selbst ernennt. Der Staatschef kann Dekrete erlassen, die auch ohne Zustimmung des Parlaments Gesetzeskraft haben. Über die Einrichtung oder Abschaffung von Ministerien und die Berufung des Kabinetts entscheidet der Präsident im Alleingang.

Auch auf die Justiz bekommt der Staatschef größeren Einfluss: Er beruft vier der 13 Mitglieder des Rats der Richter und Staatsanwälte, das Parlament bestimmt weitere drei. Das Gremium ist für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Erdogan könnte sich mit der Verfassungsänderung das Amt des Staatschefs bis 2029 sichern. Für die Verabschiedung der Reform braucht die Regierung mindestens 330 der 550 Stimmen im Parlament. Diese Dreifünftelmehrheit scheint gesichert, nachdem der Chef der ultra-nationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, Erdogan seine Unterstützung zugesagt hat. Die regierende AKP und die MHP kommen gemeinsam auf 355 Stimmen.

Sieben MHP-Abgeordnete haben allerdings bereits erklärt, mit Nein stimmen zu wollen. Mit der Verfassungsänderung werde die Tür zu einem „Ein-Mann-Regime“ geöffnet, kritisierte der frühere MHP-Politiker Ümit Özdag. Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, fürchtet eine drohende „Diktatur“ in der Türkei.

Die Parlamentsdebatte soll zwei Wochen dauern. Die Abstimmung ist für den 24. Januar geplant. Anschließend muss die Verfassungsänderung noch in einer Volksabstimmung von den Wählern gebilligt werden. Das Referendum könnte am 2. April stattfinden. Eine Mehrheit gilt angesichts der großen Popularität Erdogans als wahrscheinlich.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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