Verfassungsänderung
Jordaniens König beschwichtigt Protestler

Seit Monaten protestieren die jordanischen Bürger gegen die Macht von König Abdullah II. Der zeigt sich generös und spendiert eine Verfassungsänderung.
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Jordaniens König Abdullah II. hat am Sonntag „historische“ Verfassungsänderungen angekündigt. Dazu gehörten die Einsetzung eines Verfassungsgerichts und einer unabhängigen Wahlkommission, sagte der König am Abend nach der Entgegennahme der Vorschläge einer Reformkommission. Die Kommission war vor vier Monaten als Reaktion auf Proteste nach dem Vorbild der Aufstände in Tunesien und Ägypten eingesetzt worden.

 

Die geplanten Änderungen würden für ein „besseres Gleichgewicht“ zwischen Legislative und Exekutive sorgen. „Jordanien steht an der Schwelle zu einer neuen Epoche, in der das Land mit einer Vision von sozialen und politischen Reformen in die Zukunft schreitet, die auf einer breiteren Mitwirkung des Volkes und einer Teilung der Gewalten basiert“, sagte Abdullah. Demonstranten hatten eine Verfassungsreform gefordert, die das Land zu einer konstitutionellen Monarchie machen würde.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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