Verfassungsänderung
Kasachischer Präsident will ewig regieren

Die Kasachen müssen sich darauf einstellen, dass ihr Präsident Nursultan Nasarbajew sein Leben lang regieren wird: Der 66 Jahre alte Staatschef hat eigenhändig die Verfassung geändert, die die Amtszeit des Präsidenten bisher begrenzte.

HB ASTANA. Ursprünglich hätte Nasarbajew, der seit 1989 an der Macht ist, in fünf Jahren Platz für einen Nachfolger machen müssen. Nasarbajew hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob oder wann er seinen Posten aufgeben will. Wahlen muss er sich zwar weiterhin stellen. Nach Einschätzung ausländischer Beobachter hat es in dem autoritär regierten zentralasiatischen Land bisher aber keinen freien und fairen Urnengang gegeben.

Die in sich zerrüttete Opposition hat die Verfassungsänderung bereits im Vorfeld als Versuch Nasarbajews verurteilt, einen Personenkult um sich zu festigen. Auch im Westen dürfte der Schritt kaum auf Zustimmung stoßen, zumal das rohstoffreiche Land am Kaspischen Meer ohnehin in der Kritik steht, einen demokratischen Wandel zu zaghaft anzugehen. Nasarbajews Anhänger erklärten hingegen, die Verfassungsänderung sichere Kasachstans Stabilität.

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