Verfassungsänderung
Orban nimmt Kritik gelassen

Seitdem Ungarn die Rechte seines Verfassungsgerichts eingeschränkt hat, wird Kritik aus der EU laut - heute auch von Justizkommissarin Viviane Reding. Doch Premier Orban lässt sich davon offenbar nicht beeindrucken.
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Brüssel/BerlinDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der EU-Partner an den Verfassungsänderungen in seinem Land zurückgewiesen. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Beschlüsse die Demokratie untergrüben, sagte Orban am Donnerstag in Brüssel.

Die mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Partei Orbans hatte unlängst die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien und die Grundordnung in der EU.

„Wenn irgendjemand ein Problem damit hat, gibt es Prozeduren und Institutionen, (...) mit denen wir diesen Punkt diskutieren können“, sagte Orban. Allerdings seien die Vorwürfe inhaltlich nicht substanziell. Es gebe „keinen einzigen konkreten Punkt“ bei den vorgebrachten Bedenken.

Beim EU-Gipfeltreffen, das am Nachmittag in Brüssel begann, wurde von vielen Seiten Kritik laut. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Auskunft über die Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn versprochen. Die Kommission habe „Sorgen“, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der Europäischen Union in Einklang zu bringen sei. „Wir werden das in objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen“, sagte Barroso.

Barroso wollte keine Angaben über den Verlauf der Debatte in der Gipfelrunde machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Auffassung, dass man „Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht missbrauchen sollte, sondern sehr sorgfältig mit ihnen vorgehen muss“. Sie ermutige Barroso zu den entsprechenden Prüfungen und dazu, „dann die Bewertungen vorzunehmen, die sich daraus ergeben“.

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Justizkommissarin droht mit Hilfskürzungen

Kommentare zu " Verfassungsänderung: Orban nimmt Kritik gelassen"

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  • Daß die EU Herrn Orban "kritisiert", ist pure Heuchelei.
    In Ungarn passiert nur das, was sich alle Regierungen in Europa (insbesondere auch in D) wünschen: die völlige Abschaffung von Demokratie und Bürgerrechten.

    Sinngemäßer Kommentar in der "Tagesschau" (13.03.13):
    Keiner seiner chrisdemokratischen Parteifreunde im EU-Parlament hat Herrn Orban für sein Tun zurechtgewiesen.

  • @ lensoes

    Hi Lensoes,

    kanns Du mal meine Frage beantworten aus meinem Kommentar vom nachfolgenden Link :


    http://www.handelsblatt.com/politik/international/bei-zahlungsausfall-moodys-warnt-russen-vor-verlusten-in-zypern/v_detail_tab_comments/7925538.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0&commentSort=chrono

    Danke !


  • Erst kippt ein dubioser "Neudemokrat" wie Orban die Rechte des Verfassungsgerichts, dann die Rechte ausländischer Banken und zu guter letzt kippt der die Zahlung fälliger Fremdwährungsanleihen.

    Südosteuropa und die "grosse Gemeinschaft dicker Freunde in schwarzen Limousinen" lässt allerherzlichste Grüsse ausrichten.

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