Verfassungsänderung
Putin schneidert sich Kreml-Partei

Russlands Ex-Präsident und Regierungschef Wladimier Putin plant sein Comeback. Mit der Partei "Einiges Russland" als Machtinstrument ändert er zurzeit die Verfassung. Sein Ziel: Die Rückkehr ins Präsidentenamt.

MOSKAU. Gut geschmiert laufen die Zahnräder des russischen Regierungssystems: In der vergangenen Woche hatte die Duma eine Verlängerung der Amtszeiten von Präsident und Parlament auf sechs beziehungsweise fünf Jahre in erster Lesung abgesegnet. Gestern dann stimmte das Parlament in zweiter Lesung mit großer Mehrheit zu. Ähnlich flott werden der Föderationsrat und die Regionalparlamente die Vorlage durchwinken, die Präsident Dmitrij Medwedjew vor zwei Wochen angekündigt hatte. So schnell lassen sich Verfassungen ändern, wenn sich Regierung und Parlament in einer Hand befinden.

Formal ist die Kreml-Partei "Einiges Russland" in allen Parlamenten die dominierende Kraft - doch die Einheitsrussen sind vor allem das Machtinstrument von Ex-Präsident Wladimir Putin, der der Nutznießer der Verfassungsänderung sein soll. Gleb Pawlowski, ein bekannt Kreml naher Polit-Stratege, spekulierte bereits öffentlich und unwidersprochen, Medwedjew könnte schon nächstes Jahr seinen Posten im Kreml wieder für seinen Vorgänger Putin räumen. Nach der Verfassungsänderung stünde dem populären Politiker dann weitere zwölf Jahre als Präsident offen. Die Duma-Abgeordneten, die gerade die nötigen Reformen durchwinken, würden sich nicht dagegen stellen.

Bereits jetzt ist Regierungschef Putin auch Parteivorsitzender - doch beim Kongress der "Einheitsrussen" will er heute seine Macht weiter festigen. In allen wichtigen Führungsgremien der Partei - dem Generalrat, dessen Präsidium und im Obersten Rat - stehen Personalwechsel an. Beobachter erwarten, dass Putin, der erst im April den Parteivorsitz übernommen hatte, Personen aus seinem engeren Umfeld installieren wird. Er will den Apparat straffen, um ihn inhaltlich besser steuern zu können.

Die Partei hatte die Dumawahlen im Dezember haushoch mit 63,5 Prozent der Stimmen gewonnen - weil sich Putin, damals noch als Präsident in Amt und Würden, zum Spitzenkandidaten aufgeschwungen hatte. Die Botschaft der Partei: Russland ist stark und mächtig, alles bleibt so stabil wie es ist.

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