Verfassungsänderungen
EU droht Ungarn mit Verfahren

Die EU zieht die Zügel an und droht Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Verfassungsänderungen dem EU-Recht sowie dem Rechtsstaatsprinzip wiedersprechen.
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BrüsselWegen umstrittener Verfassungsänderungen hat die Europäische Union Ungarn am Freitag mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, eine erste Beurteilung habe ergeben, dass die Kommission „ernsthafte Besorgnis“ habe, ob die Änderungen dem EU-Recht sowie dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen. Nach Abschluss der Prüfungen werde die Kommission, wenn es angebracht sei, „die nötigen Schritte für ein Verletzungsverfahren einleiten müssen“, hieß es in einer Erklärung aus Brüssel.

Barroso appellierte in dem Brief demnach eindringlich an Orban sowie die ungarische Regierung, auf die Bedenken aus Brüssel einzugehen und diese in Angriff zu nehmen. Das sei „im besten Interesse Ungarns sowie der EU als Ganzes“, hieß es in der Erklärung, die aus dem Brief zitierte. Barroso nahm in seinem Schreiben vor allem Bezug auf die Beschränkung der Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen.

Das ungarische Parlament, in dem Orbans Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit hat, hatte im März trotz massiver Kritik im In- und Ausland eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Darin werden unter anderem die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts beschnitten: Es kann Gesetze künftig nur noch formal, nicht aber auf ihre inhaltliche Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • @BigNatureFm

    >>Der anhaltende Rassismus verängstigt auch Deutsche Rentner. So wurde kürzlich sogar Ausländer per Brief aufgefordert anzugeben, ob Sie Juden wären. <<

    Ist das so. Was ist mit dem anhaltenden Rassismus hierzulande. Dem Rassismus gegen Deutsche und Europäer, sei es von ihrer eigenen Regierung oder von 'Kulturbereichern'. Das was sie hier schildern, hört sich bei weitem harmloser an, als dass was Deutschen Renter in Deutschland drohen kann.

    http://www.deutscheopfer.de/4326/marienwerder-rentnerin-von-vorbestraften-moerder-deniz-a-umgebracht.html

  • Ungarn droht auf diese Art ins Abseits zu geraten.

    Der anhaltende Rassismus verängstigt auch Deutsche Rentner. So wurde kürzlich sogar Ausländer per Brief aufgefordert anzugeben, ob Sie Juden wären.

    Dieser Schock sitzt tief in vielen Herzen.
    Nicht nur die Angst enteignet zu werden.

    Immer mehr Häuser in Ungarn die von Ausländern gekauft wurden und teuer renoviert, stehen leer. Weil die deutschen Rentner wieder weg gehen.

    Die Politik in Ungarn macht Ausländern Angst und sorgt für Unsicherheit.

    Aber auch viele haben den Fehler begangen und sich von Werbung mit schönen Bildern fangen lassen. Was man dann vorfand, waren Häuserreihen irgendwo im Nirgendwo. Zum nächsten Supermarkt nicht selten dann mindestens 30km Hinstrecke und Gesamt dann 60km für einen Einkauf oder zu einem Bankomaten.

    Ärztliche Versorgung ist mit vielen Mängel, der schlimmst, unfassbar lange Wartezeiten in Ungarn.

    Mich wundert dies ein wenig, da es Bulgarien das absolute Gegenteil ist. Man kann meist sofort zum Facharzt oder eben am nächsten Tag. Wochen oder gar Monate muss man in Bulgarien nicht abwarten.

    Viele Private sehr gut ausgestattete Kliniken wurden gebaut und ein Mangel an Fachärzten herrscht nicht. In Ungarn scheinen wohl zu wenige Fachärzte und Kliniken vorhanden zu sein.

    Nach 20 Jahren Rückblick muss ich sagen, ich hatte Recht, als ich vor einem Kauf in Ungarn warnte.

    Doch würde ich auch keinem Rentner anraten sich ein Haus irgendwo mitten in einem Dorf zu kaufen, nur weil das gerade billig ist. Sowas finde ich Fahrlässig.

    Es gibt genug Wohnungen die man Mieten kann direkt am Meer. Mit guter Infrastruktur und einem sehr angenehmen Alltagsleben.

    Wozu muss man etwas kaufen, bevor man ein Land kennt?






  • O-Ton 'homosapiens1957'
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    Gerne teile ich auch meine zustellfähige Adresse mit, so dass man mich für meine letzten Worte verklagen kann; den Prozess gewinne ich! Außerdem glaube ich nicht, verklagt zu werden: Der Kläger müsste seinen Namen zur Freude der Staatsanwaltschaft preisgeben; Barosso und Richter als Verbrecher zu bezeichnen ist als Beleidigung strafbar!
    -------------------------

    Natürlich gewinnen Sie den Prozeß.

    Denn die BRD ist ein Unrechtsstaat - eine Diktatur von Verbrechern in roten und schwarzen Roben.

    Ein "Rechtsstaat" in dem Justizverbrecher sich selbst und Ihre Kumpane vor der Wahrheit schützen indem sie aufrechte Deutsche einkerkern wird nicht gebraucht.

    Der gehört auf den Müllhaufen - zusammen mit den Justizverbrechern.

    ...

    Weg mit der BRD!

    Für die Errichtung eine freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland.

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