Verfassungsbeschwerde geplant
China-Embargo bedroht deutsche Modebranche

Die deutsche Modebranche läuft Sturm gegen die von der Europäischen Union wieder eingeführten Importkontingente für Textilien aus China. „Händler und Hersteller können Millionen Teile nicht abfertigen und befürchten Verluste in dreistelliger Millionenhöhe“, sagte Thomas Rasch, Hauptgeschäftsführer des Modeverbands German Fashion. Gegen die abgelehnte Verzollung von Pullovern und anderen Strickwaren will der Verband eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

tak DÜSSELDORF. Der seit Jahresbeginn schwelende Streit um das Mulitfaserabkommen geht damit in eine weitere Runde. Das seit 1984 geltende Abkommen zum Schutz der Textil- und Bekleidungsindustrie vor Importen aus Billiglohnländern war zum 1. Januar 2005 ausgelaufen. Nach Protesten von süd- und osteuropäischen Ländern, deren Modeindustrie noch zu großen Teilen im Inland fertigt, verständigte sich Brüssel Mitte Juni mit Peking rückwirkend auf neue Quoten. Einen Monat später war als erstes das Kontingent für Pullover und andere Strickwaren erschöpft. Deshalb werden seit dem 20. Juli aus China eingeführte Pullover nicht mehr abgefertigt.

Die deutsche Modebranche ist massiv von der neuen Reglung betroffen. China ist seit Jahren das wichtigste Importland. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres kam jedes dritte Kleidungsstück aus China. Gerade exklusive Modefirmen wie etwa Ambiente aus Mönchengladbach lassen zu 60 Prozent in China fertigen. Auf die Wiedereinführung der Quote konnte die Branche nach eigenen Angaben nicht reagieren, da die jetzt betroffenen Lieferungen aus Verträgen stammen, die lange vor der neuen Reglung abgeschlossen wurden.

„Die Brüsseler Bürokraten kennen die Abläufe der Modebranche nicht. Sie wissen nicht, dass wir die Kollektionen sechs bis sieben Monate im Voraus ordern“, sagte Gerhard Weber, Vorstandschef von Gerry Weber International. Allein bei dem börsennotierten Modekonzern aus Halle/Westfalen liegen 200 000 Pullover mit einem Warenwert von vier Mill. Euro beim Zoll. Ähnlich sieht es bei den Wettbewerbern Tom Tailor und Esprit aus, bei denen Werte von einer bzw. sieben Millionen Euro blockiert sind. „Ich bin seit 40 Jahren im Geschäft, aber ein solches Desaster habe ich noch nicht erlebt“, sagte Uwe Schröder, Geschäftsführer von Tom Tailor.

Bei kleineren Handelsunternehmen und Importeuren befürchtet der Bundesverband des Deutschen Textieleinzelhandels sogar Insolvenzen: „Die chinesischen Lieferanten sind bezahlt, aber die Kleider stecken im Zoll fest“, sagt Präsident Klaus Magnus. Auch für den seit Jahren unter der Konsumflaute leidenden Einzelhandel werden durch unvollständige Herbst-Winter-Kollektionen Umsatzeinbrüche erwartet.

Der Protest der Branche zeigt allerdings bereits Wirkung. Derzeit stimmen die EU-Staaten über einen Vorschlag der Bundesregierung ab, die Quote mit einer Flexibilitätsklausel noch einmal um neun Prozent aufzustocken. Grundsätzlich will der Modeverband German Fashion aber eine Verfassungsklage anstrengen. Nach Aussage von Rasch soll sichergestellt werden, dass künftig abgeschlossene Verträge der Wirtschaft nicht rückwirkend durch handelspolitische Maßnahmen beeinträchtigt werden können.

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