Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch
Litauens Staaspräsident Paksas seines Amtes enthoben

Der litauische Staatspräsident Rolandas Paksas ist am Dienstag vom Parlament in Vilnius abgesetzt worden. Mit der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Amtsenthebung des 47-Jährigen. Paksas führte den baltischen Staat, der zum 1. Mai der EU beitritt, seit Februar 2003.

HB VILNIUS. „Wir haben eine Prüfung bestanden“, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Ceslovas Jursenas nach dem Amtsenthebungs-Beschluss. Wie zuvor bereits das Verfassungsgericht warf auch die Mehrheit der Abgeordneten Paksas in der seit Herbst andauernden Affäre Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor. Paksas hatte einem wichtigen Wahlkampfspender die litauische Staatsbürgerschaft verliehen, Staatsgeheimnisse weitergegeben und versucht, Einfluss bei einem privaten Aktiengeschäft zu nehmen. Dies führte zu dem in der jüngeren Geschichte Europas einmaligen Amtsenthebungsverfahren.

Die Abgeordneten votierten in drei getrennten Abstimmungen für die Absetzung von Paksas. Die erforderliche Mehrheit von 85 der aktuell 137 Stimmen in der Seimas (Parlament) wurde jeweils erreicht. „Es hat sich gezeigt, dass sich in Litauen alle an die Gesetze halten müssen, auch der Präsident“, sagte Jursenas.

Der Verfassung nach werden in Litauen nun innerhalb von zehn Tagen vorgezogene Wahlen für das Präsidentenamt angesetzt. Als möglicher Wahltermin wurde der 13. Juni genannt. Paksas hatte zuletzt mehrfach angekündigt, er werde erneut kandidieren. Die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernimmt zunächst der bisherige Parlamentspräsident Arturas Paulauskas, wie die Abgeordneten erwartungsgemäß beschlossen.

Paksas selbst hatte zu den Vorwürfen gegen ihn niemals detailliert Stellung genommen. Auch am Dienstag kommentierte er seine Absetzung zunächst nicht. Die Abgeordneten der von ihm gegründeten „Liberaldemokratischen Partei“ blieben den Abstimmungen mehrheitlich fern. Paksas wies die Abgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung in einer Schlussrede auf die „historische Bedeutung“ ihrer Entscheidung hin und behauptete, dass Geheimdienste innenpolitischen Einfluss in der Angelegenheit genommen hätten.

Vor dem Parlament organisierten rund 500 Paksas-Anhänger eine friedliche Demonstration. Nach Angaben einheimischer Medien begrüßten hochrangige Politiker der baltischen Nachbarn Estland und Lettland die Absetzung von Paksas.

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