Verfassungsdebatte
Türkei verzögert EU-Reform

Reformstau in der Türkei: Während die EU auf eine Erweiterung der Meinungsfreiheit drängt, verstrickt sich die wiedergewählte Regierung von Ministerpräsident Erdogan in Debatten um eine Verfassungsreform. Mittlerweile äußern auch Unternehmer Befürchtungen über zunehmende Islamisierung – und wächst im Land die Europamüdigkeit.

ISTANBUL. Die EU erwartet von der Türkei, dass der ins Stocken geratene Reformprozess möglichst schnell wieder in Gang kommt. Doch die islamisch-konservative Regierung in Ankara droht, sich in eine kontroverse und langwierige Debatte um die geplante neue Verfassung zu verstricken. Vorhaben wie die Überarbeitung des umstrittenen Strafrechtsartikels 301 könnten dabei auf der Strecke bleiben.

Die EU mahnt seit langem eine Änderung des Artikels 301 an, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ und staatlicher Institutionen, darunter des Militärs, mit bis zu vier Jahren Haft bedroht. „Ich hoffe nicht nur, sondern ich erwarte, dass die Regierung den Reformprozess sofort wieder aufnimmt, insbesondere was die Meinungsfreiheit betrifft“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kürzlich. Die Dringlichkeit einer Änderung des Artikels 301 sowie weiterer Strafbestimmungen, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, unterstrichen vergangene Woche auch die EU-Botschafter in Ankara bei einem Treffen mit Dengir Mehmet Firat, einem stellvertretenden Vorsitzenden der regierenden Ak-Partei. Auch der türkische Industriellen- und Unternehmerverband Tüsiad sieht dringenden Handlungsbedarf bei der umstrittenen Strafbestimmung. „Die Reform des Artikels 301 sollte absolute Priorität haben“, meint die Tüsiad-Vorsitzende Arzuhan Dogan Yalcindag.

Doch der Ende Juli mit starkem Stimmenzuwachs wiedergewählte Ministerpräsident Tayyip Erdogan wolle Einzelreformen wie die Überarbeitung des Artikels 301 zunächst zurückstellen und sich ganz auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung konzentrieren, heißt es in türkischen Regierungskreisen. Das ließ auch Außenminister Ali Babacan bereits gegenüber seinen EU-Kollegen durchblicken. Die Debatte über das neue Grundgesetz könnte sich aber hinziehen. Sie verspricht besonders deshalb kontrovers zu werden, weil Erdogan in der neuen Verfassung das Kopftuchverbot an den Universitäten lockern will. Mit diesen Plänen stößt er bei der westlich orientierten Elite und den Militärs auf Widerstand. Sie sehen darin einen weiteren Schritt zur Islamisierung des Landes.

Auch in Unternehmerkreisen gibt es Bedenken: Mustafa Koc, Chef der größten türkischen Unternehmensgruppe Koc Holding, mahnte die Regierung jetzt, in der Verfassungsdebatte einen Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen zu suchen und die Grundlagen der säkularen Staatsordnung nicht anzutasten.

Die Verfassungskontroverse droht auch weitere Reformvorhaben zu verzögern. Dazu gehören mehr Rechte für ethnische und religiöse Minderheiten. Dringenden Handlungsbedarf sieht die EU auch bei den Frauenrechten, den Reformen in der Justiz und der Bekämpfung der Folter. Doch die Hoffnung, dass Ankara bis zur Vorlage des nächsten Türkei-Fortschrittsberichts im November wenigsten einige dieser Vorhaben in Angriff nimmt, scheint sich nicht zu erfüllen. Damit droht in den Beitrittsverhandlungen weitere Stagnation. Sie sind ohnehin seit Beginn dieses Jahres teilweise eingefroren: Weil die Türkei sich weigert, das EU-Mitglied Zypern in die Zollunion einzubeziehen, legte Brüssel acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis.

Unterdessen wächst in der Türkei die Europamüdigkeit: Immer weniger Türken wollen einen EU-Beitritt, und immer weniger glauben an ihn: Nach einer aktuellen Umfrage halten nur noch 40 Prozent der Befragten die EU-Mitgliedschaft für eine „gute Sache“ – 2006 waren es noch 54 Prozent, 2004 sogar 73 Prozent. Auf einen neuen Tiefstand fiel auch die Zahl der Türken, die einen Beitritt ihres Landes erwarten: nur noch 26 Prozent halten ihn für wahrscheinlich.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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