„Verfassungsgebende Versammlung“
Myanmars Junta spielt ein bisschen Demokratie

Die Militärrregierung in Myanmar hat die Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung bekanntgegeben. Dies gilt als zweiter Schritt einer siebenstufigen „Roadmap“ der Militärjunta zur Demokratie, an deren Ende irgendwann in der Zukunft freie Wahlen stehen sollen - ohne Zeitrahmen freilich.

HB RANGUN. In einem ersten Schritt wurden bisher Grundzüge eines Verfassungsentwurfs vorgelegt. Die Junta beharrt trotz wachsenden internationalen Drängens auf eine rasche Demokratisierung auf ihrem Plan. Kritiker halten ihn für einen Trick des Regimes, um so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Vorsitzender der 54-köpfigen Verfassungsgebenden Versammlung wird nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks der Oberste Richter des Landes, Aung Toe. Sein Stellvertreter wird demnach Generalstaatsanwalt Aye Maung. Dem Gremium gehören außerdem Funktionäre sowie pensionierte Akademiker an.

Der Uno-Beauftragte für Myanmar schlug unterdessen eine Doppelstrategie für den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem Militärregime vor. Neben einer entschlossenen Haltung sollte man auch versuchen, Birma (Myanmar) mit positiven Anreizen zu demokratischen Reformen zu bewegen, sagte Ibrahim Gambari am Donnerstag nach Gesprächen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. „Die Welt ist nicht nur dazu da, Myanmar zu bestrafen“, sagte der Diplomat während seiner zweiten Reise seit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Myanmar vor drei Wochen.

Gambari rief China dazu auf, seinen Einfluss auf das Militärregime geltend zu machen. „Wir betrachten China weiter als Verbündeten“, sagte Gambari vor Journalisten. Neben Tokio und Neu-Delhi liegt auch Peking noch auf der Reiseroute Gambaris, ehe er im November in Myanmar selbst seine Vermittlungsbemühungen fortsetzen will.

Die Militärjunta bemühte sich indessen weiter, die Verhaftung von Regimegegnern zu rechtfertigen. Bei einem 23-jährigen Mönch im Kloster Nan Oo in Rangun seien große Mengen Sprengstoff aus US-Produktion gefunden worden, hieß es am Donnerstag in der staatlichen Zeitung „New Light of Myanmar“.

Am Mittwoch hatte die Regierung die Zahl der Festgenommenen mit 2 927 angegeben. Von diesen seien noch nahezu 500 in Haft. Nach Informationen von Diplomaten sollen hingegen bis zu 6 000 Personen festgenommen worden sein. Auch war die Zahl der Toten bei der Niederschlagung der Proteste am 26. und 27. September nach diesen Angaben höher als zehn, wie von der Regierung angegeben.

Amnesty International berichtete am Mittwoch von Folterungen und mangelhafter Versorgung in überfüllten Gefängnissen im ganzen Land. Außerdem komme es weiterhin zu willkürlichen Verhaftungen von Anhängern der Opposition.

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