Verfassungsgericht
EU-Politiker erwartet Billigung des ESM

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigt. Die Entscheidung wird am Mittwoch in Karlsruhe verkündet.
  • 45

BerlinDas Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. „Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen“, sagte Schulz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. „Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts“, erklärte Schulz. „Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.“

Für die weitere Entwicklung Griechenlands zeigte Schulz sich optimistisch. „Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben.“

Auch die Bundes-SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. "Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird," sagte Oppermann.

Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro. Ein positiver Bericht der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte ist Voraussetzung dafür. Der Bericht wird im Oktober erwartet.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsgericht: EU-Politiker erwartet Billigung des ESM"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir dürfen nicht vergessen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts durch die Politiker eingesetzt wurden. Alle Politiker wollen - im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung - Deutschland finanzielle Risiken in astronomischer Höhe aufladen (SPD, Grüne: Schuldenunion, d. h. Deutschland haftet gesamtschuldnerisch für die Schulden der gesamten EU, CDU, CSU und FDP wollen ESM und EZB in die Lage versetzten unbegrenzt Risiken für Deutschland einzugehen, was etwas verschleiert auf das Selbe hinausläuft), die Richter werden also nicht die Kraft aufbringen, sich dem zu widersetzen. Es wird Zeit zu Protestaktionen auf der Straße aufzurufen.

  • Die Ausgestaltung des ESM Vertrages schafft meines Erachtens eine auch für Deutschland handelnde Institution, die eine eigene executive, legislative und judikative Gewalt darstellt. Geschaffen wird in Teilen nicht ein Staat im Staat sondern eine Art Staat ausserhalb des BRD Staates. Eine Billigung des ESM sollte, wenn überhaupt, nur mit Änderungsauflagen möglich sein. Wenn die EZB ihre unbegrenzt möglichen Anleihenkäufe jetzt mit ESM Bedingungen verknüpft hat, ist durch verbundenes ESM EZBHandeln eine nicht mehr kalkulierbare Haftungssumme verbunden, die zu nicht durch ein deutsches Parlament genehmigten unkalkulierbaren Verlustübernahmen für andere Staaten führen kann, weil die EZB ja einen Verlust durch die Risiken ihrer Staatsanleihenkäufe selbst nicht ausschließt.

  • [+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%