Verfassungsgericht

EU-Politiker erwartet Billigung des ESM

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigt. Die Entscheidung wird am Mittwoch in Karlsruhe verkündet.
Update: 08.09.2012 - 12:16 Uhr 45 Kommentare
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments.. Quelle: dpa

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments..

(Foto: dpa)

BerlinDas Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. „Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen“, sagte Schulz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. „Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts“, erklärte Schulz. „Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.“

Für die weitere Entwicklung Griechenlands zeigte Schulz sich optimistisch. „Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben.“

Auch die Bundes-SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. "Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird," sagte Oppermann.

Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro. Ein positiver Bericht der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte ist Voraussetzung dafür. Der Bericht wird im Oktober erwartet.


  • dpa
  • dapd
Startseite

45 Kommentare zu "Verfassungsgericht: EU-Politiker erwartet Billigung des ESM"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir dürfen nicht vergessen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts durch die Politiker eingesetzt wurden. Alle Politiker wollen - im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung - Deutschland finanzielle Risiken in astronomischer Höhe aufladen (SPD, Grüne: Schuldenunion, d. h. Deutschland haftet gesamtschuldnerisch für die Schulden der gesamten EU, CDU, CSU und FDP wollen ESM und EZB in die Lage versetzten unbegrenzt Risiken für Deutschland einzugehen, was etwas verschleiert auf das Selbe hinausläuft), die Richter werden also nicht die Kraft aufbringen, sich dem zu widersetzen. Es wird Zeit zu Protestaktionen auf der Straße aufzurufen.

  • Die Ausgestaltung des ESM Vertrages schafft meines Erachtens eine auch für Deutschland handelnde Institution, die eine eigene executive, legislative und judikative Gewalt darstellt. Geschaffen wird in Teilen nicht ein Staat im Staat sondern eine Art Staat ausserhalb des BRD Staates. Eine Billigung des ESM sollte, wenn überhaupt, nur mit Änderungsauflagen möglich sein. Wenn die EZB ihre unbegrenzt möglichen Anleihenkäufe jetzt mit ESM Bedingungen verknüpft hat, ist durch verbundenes ESM EZBHandeln eine nicht mehr kalkulierbare Haftungssumme verbunden, die zu nicht durch ein deutsches Parlament genehmigten unkalkulierbaren Verlustübernahmen für andere Staaten führen kann, weil die EZB ja einen Verlust durch die Risiken ihrer Staatsanleihenkäufe selbst nicht ausschließt.

  • [+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

  • :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    optimist

    Sie haben mein volles Vertrauen ebenso vom überwiegenden
    Teil des Deutschen Volkes.

    Die deutschen Politiker haben das Land in den Ruin
    getrieben .Deutschland hat /hatte die falschen Politiker und Regierungen .

    Für ein Volk ist es nicht realisierbar,wenn der Volkeswille nicht respektiert wird durch diktatorische Politiker .

    Helfe Gott dem deutschen Volk durch das BVerfG ,dass der
    Volkeswille Realität wird .

    Lieber Optimist , Deutschland u. das Deutsche Volk stehen
    auf ihrer Seite . Vielen Dank !!!

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

  • Unmengen von Geld, keine äußere Kontrolle, Immunität für Mitarbeiter, der ESM trägt alle Züge einer staatlich legitimierten Verbrecherorganisation.
    Aber wozu brauchen wir den ESM überhaupt? Würden sich die EU Staaten bzw. deren Regierungen an geltendes EU Recht halten, bräuchten wir keine Rettungsschirme. DIe EU ist de facto gescheitert. Anstatt eine Staaten und Währungsunion zu schaffen, die in sich stabil ist, haben Politiker und Lobbyisten die EU zu ihren eigenen Vorteil missbraucht und so die EU zerstört bevor sie überhaupt Gestalt angenommen hat.
    Kurz gesagt, der Fehler liegt im System und ist irreparabel. Man müsste die antidemokratischen Strukturen der EU komplett einreißen und unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Unterschiede zielgerichtet wieder aufbauen. Eben nur so viel Europa wie unsere Volkswirtschaften brauchen, um gegen China und die USA bestehen zu können und kein Iota mehr*. Die Souveränität der Staaten muss bleiben. Alles andere wäre eine Eurodiktatur.

  • ….erklärte Schulz. „Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.“
    Falls der Schulz richtig getippt haben sollte, würde es bedeuten, die EU hat sich von der Demokratie dann wohl für immer verabschiedet, denn es bedeutet die „Alleinherrschaft“ der EZB und das EU-Parlament und nationale Parlamente werden dann zu „Randfiguren“. Wer unbegrenzt „Geld“ drucken darf – das kann nicht einmal die Mafia- hat das Sagen dann für alle.

  • So viel Bittres von einem Optimisten...

  • Das Bundesverfassungsgericht musste gerade in den vergangenen Jahren viel zu häufig Regierung und Parlamentarier daran erinnern, dass wir ein Grundgesetz haben, das vorgibt, wie unser Gemeinwesen auszusehen hat. Und es musste dies tun, obwohl unsere Regierenden den Amtseid abgelegt haben, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“. Unrechtsbewusstsein haben die Richtersprüche bei den beteiligten Politikern nicht ausgelöst. Das Gericht hat aber auch bedenkliche Zugeständnisse gemacht: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, und das vor dem Hintergrund des Lissabon-Vertrages. Und wenn ich manches in den Medien höre oder lese, scheinen Rechtstaatlichkeit und Demokratie vielen nicht schützenswert zu sein, geschweige denn als Gebot, sondern lediglich als Empfehlung zu gelten. Möglicherweise erleben wir schon seit Längerem einen leisen Abgesang auf die demokratische Ära und einen schleichenden Einstieg in eine nachdemokratische.

  • @Buerger
    Ich finde das ziemlich blöd, das mit der roten Front. Solche Sprüche bewirken nur, dass Sie und ich und andere als „rechts“ bezeichnet werden.
    Dabei ist es doch völlig egal, wo der gute Mann nun zuhause ist. Denn leider ist diese ausgesprochen dumme und verbohrte Spezies ja in allen anderen Parteien ebenfalls zu finden.
    Man muss nur gut aufpassen, dass solche Leute nicht womöglich dauerhaft in eine wirkliche Machtposition gehievt werden. So etwas ist gefährlich. Denn da vergessen sie dann den Rest ihres Demokratieverständnisses und greifen hart durch gegen Andersdenkende. Und sie werden sich wahrscheinlich auch noch gut fühlen hinterher und beklatscht werden von all den Gutmenschen, die sich bis heute erfolgreich gegen jedwede Erkenntnis zur Wehr setzen.
    Und die Demokratie dürfen wir dann für alle Zeiten begraben. Dann gibt es bundesweit nur noch Partei – und Europa-Raison.

  • Der Mann heißt "Korleone"... oder vielleicht auch Corleone...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%