Verfassungsgericht
Sparplan-Urteil gefährdet Portugals Regierung

Mit dem jüngst beschlossenen Sparpaket setzt Portugals Ministerpräsident alles auf eine Karte. Lehnt das Verfassungsgericht den Haushaltsplan ab, könnte die Regierung scheitern. Es wäre eine Hiobsbotschaft für das Land.
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LissabonDer portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht einem Zeitungsbericht zufolge seine Regierung in Gefahr, sollte das Verfassungsgericht Teile der jüngst beschlossenen Sparmaßnahmen für unrechtmäßig erklären.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung Alternativen zu den beschlossenen Maßnahmen finden werde, zitierte die Zeitung „Publico“ am Donnerstag Äußerungen des liberal-konservativen Politikers vor Vertretern seiner Partei. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Am Mittwoch hatte Passos Coelho vor Journalisten eine Vorhersage über den Ausgang des Gerichtsverfahrens verweigert.

Das Verfassungsgericht prüft derzeit den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieser sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Dadurch werden nach Ansicht verschiedener Oppositionsparteien Arbeitnehmerrechte verletzt. Betroffen von dem Verfahren sind rund zwei Milliarden Euro des insgesamt fünf Milliarden Euro umfassenden Sparprogramms in dem kriselnden Euro-Mitgliedsland.

Portugal befindet sich in einer schweren Rezession und hat sich wegen seiner Finanzprobleme unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet. Die Hilfskredite waren unter der Auflage gewährt worden, dass die Regierung die umstrittenen Sparmaßnahmen umsetzt. Die Kürzungen im Staatshaushalt drohen die portugiesische Wirtschaft weiter abzuwürgen.

Zudem riss Portugal nach Angaben des Nationalen Statistikamts im vergangenen Jahr das mit den Geldgebern vereinbarte Ziel für das Haushaltsdefizit. Statt fünf Prozent liegt das Defizit bei 6,4 Prozent, wie das Amt mitteilte. Grund dafür sei, dass die europäische Statistikbehörde die Erlöse aus dem Verkauf des Flughafenbetreibers ANA und die Übertragung von Pensionsfonds der Banken nicht berücksichtigt habe. In diesem Jahr werde Portugal das Defizitziel von 5,5 Prozent voraussichtlich erreichen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • O-Ton Traumtänzer
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    Das Verfassungsgericht prüft derzeit den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieser sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Dadurch werden nach Ansicht verschiedener Oppositionsparteien Arbeitnehmerrechte verletzt.
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    Sollte das portugiesiche Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangen, daß "Arbeitnehmerrechte" unabhängig von der Fähigkeit des Staates bestehen diese zu bezahlen, dann wäre Portugal fertig.

    Jedenfalls, solange bis es eine bessere Verfassung und/oder bessere Verfassungsrichter hat.

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