Verfassungsklage gegen Parlamentsbeschluss angekündigt
Timoschenko stellt sich quer

Die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform ist von der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert worden. Sie hat eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt.

HB KIEW. „Ich bin überzeugt, dass diese Verfassungsänderung nicht legitim ist“, betonte Timoschenko am Mittwoch in Kiew. Deshalb werde ihre Fraktion voraussichtlich in Kürze klagen. Die Fraktion des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, hatte dem Gesetzespaket zur Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten zugestimmt.

Timoschenko vermutete, dass der Beschluss der Obersten Rada auf Betreiben des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma gefasst wurde. „Das war Kutschmas Werk im Parlament. Mit seinem Einfluss auf die Politiker hat er eine Entscheidung erreicht, die dem Präsidenten und seinem Clan von Nutzen ist“, betonte die 44 Jahre alte frühere Vize- Regierungschefin. Timoschenko hatte ihren Weggefährten Juschtschenko zuvor vergeblich vor einem Kompromiss im Parlament gewarnt und von einem „Verrat an den Interessen der Demonstranten auf der Straße“ gesprochen.

Die durch dubiose Energiegeschäfte in den 1990er Jahren ins Visier der Justiz geratene Timoschenko erwartet einen Sieg Juschtschenkos bei der erneuten Stichwahl am 26. Dezember. Es werde für ihn aber „sehr schwer, Ordnung im Land zu schaffen“, betonte Timoschenko.

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