Verfassungskrise
Kein „deutsches Wunder“ in der EU

Ein Jahr ist vergangen, die Ratlosigkeit ist geblieben. Seit dem Volksabstimmungs-Nein der Franzosen (29. Mai) und Niederländer (1. Juni) zur neuen EU-Verfassung haben sich die Regierenden eine „Denkpause“ verordnet, hat die EU-Kommission „Demokratie, Dialog und Diskussion“ gepredigt. Doch die Zukunft liegt weiter im Dunkeln.

BRÜSSEL. Auch die EU-Außenminister dürften an diesem Sonntag bei einem Treffen im Stift Klosterneuburg bei Wien keine Eingebung ereilen, die die Union aus der Krise bringt. Unlösbar scheint das Problem zu sein. 15 der 25 Euro-Staaten haben die Verfassung bereits ratifiziert, zwei haben sie abgelehnt, die anderen warten erst einmal ab - nur Finnland, das ab Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will in der zweiten Jahreshälfte ratifizieren.

Einstimmigkeit ist in der Verfassungsfrage nötig. Das Nein eines einzigen Landes reicht, um das gesamte Projekt zu stoppen. Ohne Zustimmung der Franzosen und Niederländer läuft also nichts. Die aber könnte es nur geben, wenn das Volk noch einmal abstimmt. Das lehnen die Regierungen in Paris und Den Haag ab. Andere Regierungen, beispielsweise Polen und Briten, die ebenfalls größte Probleme bei der Ratifizierung haben dürften, müssen deshalb vorerst nicht zum Schwur schreiten - und sind nicht wirklich unglücklich darüber.

Die EU hofft auf bessere Zeiten. Zunächst auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Nur einer der „Großen“, so sagen EU-Diplomaten, könne die Union wieder aufs richtige Gleis setzen. Doch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt ein starker Partner. Der schwer angeschlagene Jacques Chirac scheidet aus, Großbritanniens Tony Blair auch. „Wir haben eine pro-europäische deutsche Bundeskanzlerin. Aber mit welchem Regierungschef aus welchem großen europäischen Land soll sie denn jetzt den Verfassungskarren ziehen?“, sinniert Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Die großen Erwartungen an die Deutschen verwunderten ihn. Mindestens bis 2009 werde man noch weiter denken müssen, sagt Juncker, der in der EU als Optimist bekannt ist.

Auch deutsche EU-Diplomaten warnen vor dem „Wunderglauben“, Berlin könne bis zum Sommer kommenden Jahres die Verfassungskrise lösen. Bestenfalls werde man einen Zeitplan für das weitere Vorgehen vereinbaren können. Und der kann lang sein: Nach den Deutschen übernehmen Portugiesen und Slowenen den EU-Ratsvorsitz, bis im Juli 2008 Frankreich ein halbes Jahr lang dran ist - nach der Präsidentenwahl 2007. Auch in den Niederlanden wird 2007 gewählt. EU- Diplomaten hoffen, dass ein innenpolitischer Stimmungswandel dann einen neuen Anlauf zu Referenden ermöglichen könnte.

Voraussetzung dafür wäre aber ein EU-weiter Stimmungswandel. Juncker beklagt „unvorsichtiges Formulieren“: Mit dem Begriff „Verfassung“ hätten die Regierenden Ängste vor „einer großeuropäischen Planierraupe“ geschürt, die nun nur schwer zu beseitigen seien: „Wir haben uns in der Terminologie sträflich daneben benommen“. Die Ost-Erweiterung der Union, sei im Westen unpopulär: „Das liegt an Egoismus, an Nabelschau, an der Unfähigkeit, zu teilen.“ Ohne neue Verfassung gilt der Vertrag von Nizza weiter, der eine neue Erweiterungsrunde über 27 Mitglieder hinaus unmöglich macht. Das macht die Entscheidung über die Verfassung auch zu einer Entscheidung über die Grenzen der Union und erhöht in der derzeitigen Stimmungslage nicht gerade die Erfolgschancen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versucht derweil, mit einem Schwur auf Europa die Regierenden wenigstens verbal zu bändigen: Es gehe nicht an, dass nationale Politiker Erfolge gerne für sich verbuchten, Probleme aber stets „Brüssel“ in die Schuhe schöben. Barroso hofft deshalb auf eine „Feierliche Erklärung“, in der sich alle zu den Zielen der Verfassung bekennen. Die solle zum 50. Jubiläum der EU beschlossen werden. Unter deutscher Ratspräsidentschaft.

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