Verfassungskrise
Ukrainer streiten weiter über Neuwahlen

Nach der grundsätzlichen Einigung auf vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine haben die politischen Kontrahenten weiter über Details des Kompromisses zur Beendigung des Machtkampfs verhandelt.

HB KIEW. Präsident Viktor Juschtschenko sprach sich am Montag in Kiew für Ende Juni oder Mitte Juli als Termin für die Abstimmung aus. Die Parlamentsmehrheit um Regierungschef Viktor Janukowitsch will Neuwahlen dagegen frühestens im Herbst. Auch ein persönliches Treffen zwischen Juschtschenko und Janukowitsch brachte zunächst kein Ergebnis, wie die Agentur Interfax meldete.

„Ich bin überzeugt, dass der Präsident sein Wort hält. Wenn es eine Einigung gibt, muss sie auch in die Tat gesetzt werden“, sagte Janukowitsch vor der Begegnung. Beide hatten sich am vergangenen Freitag auf einen Kompromiss zur Beendigung der Verfassungskrise geeinigt, ohne die Details zu nennen.

Juschtschenko warf den mitregierenden Kommunisten vor, die Verhandlungen über die Neuwahl zu behindern. Dadurch könne das Maßnahmenpaket, mit dem die Verfassungskrise beigelegt werden soll, möglicherweise nicht wie geplant an diesem Dienstag ins Parlament eingebracht werden.

Der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros plädierte für eine Neuauflage der Regierungskoalition aus Janukowitschs Partei der Regionen und Juschtschenkos Bündnis Unsere Ukraine. Das Zweckbündnis der Widersacher aus den Tagen der Orangenen Revolution war im vergangenen Sommer nach zwei Monaten auseinander gebrochen.

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