Verfassungsrat
Frankreich räumt Hürde für Schuldenbremse aus dem Weg

Erleichterung für Francois Hollande: Vor der Einführung einer Schuldenbremse muss Frankreich nicht seine Verfassung ändern. Der französische Präsident drängt nun darauf, den Fiskalpakt zu unterschreiben und umzusetzen.
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ParisIn Frankreich muss vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts nicht die Verfassung geändert werden. Die nationale Schuldenbremse könne durch ein Ergänzungsgesetz eingeführt werden, befand am Donnerstagabend der Verfassungsrat. Einige linke Politiker hatten daran gezweifelt und kritisiert, dass der Fiskalpakt die nationale Souveränität einschränken werde.

Mit seiner Entscheidung kam das Gericht den Vorstellungen von Präsident Francois Hollande entgegen, der den Pakt nun im September mit einfacher Mehrheit vom Parlament ratifizieren lassen kann. Der sozialistische Staatschef wollte es vermeiden, die für die Euro-Zone verabredete strikte Haushaltsdisziplin in der Verfassung festzuschreiben, weil dazu eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig wäre.

Hollande forderte die Regierung direkt nach der Entscheidung des Verfassungsrats auf, umgehend die Ratifizierung und Umsetzung des Fiskalpakts vorzubereiten. Eine Frist setzte er jedoch nicht.

Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Pakt soll spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Bislang ist dies unter anderem in Portugal, Slowenien und Griechenland der Fall.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat zwar bereits zugestimmt. Nach Klagen muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag entscheiden. Es hat für den 12. September sein Urteil zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt.

Dem französischenVerfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Neun von ihnen - Berufsrichter, Politiker und Beamte - wurden in das Gremium berufen. Den Rat komplettieren die lebenden Ex-Präsidenten - derzeit sind es drei. Der im Mai abgewählte Nicolas Sarkozy und sein unmittelbarer Vorgänger Jacques Chirac blieben den Beratungen am Donnerstag fern. Dagegen soll der 86-jährige Ex-Staatschef Valery Giscard d'Estaing an der Sitzung, die wie gewöhnlich hinter verschlossenen Türen stattfand, teilgenommen haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Verfassungsrat: Frankreich räumt Hürde für Schuldenbremse aus dem Weg"

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  • Ja, Ja...der Wahnsinn muss schnell umgesetzt werden, bevor er noch scheitert und dadurch eine Zerstörung des gesamten europäischen Wirtschaftssystems und länderspezifischer Sozialsysteme verhindert wird. Bleibt nur zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht dem von deutscher Seite nicht zustimmt.

  • Wau, das hat der Hollande ganz geschickt gemacht. Ein einfaches Gesetz reicht. So etwas kann man dann bei Bedarf genauso leicht ändern. Nur unsere gelernten Deppen in Berlin begreifen das nicht.

  • @ Tabu:
    Ich denke, es ist noch schlimmer:

    Die Schuldenbremse ohne Verfassungsänderung zu beschließen bedeutet letztlich auch, das diese Schuldenbremse genauso einfach wieder außer Kraft gesetzt werden kann: im einfachen Gesetzgebungsverfahren.

    z.B.
    - wenn es im Parlament eine andere (einfache) Mehrheit gibt
    - die politische Großwetterlage das Außerkraftsetzen der Schuldenbremse opportun erscheinen lässt (z.B. wenn Karlsruhe den ESM als grundgesetzkonform durchwinkt...)
    - wenn das sparsame wirtschaften allzu schmerzhaft wird oder
    - der nächste Generalstreik angekündigt ist...

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