Verfassungsrechtler Christian Rumpf „Zu viel Macht korrumpiert“

Verfassungsrechtler Christian Rumpf findet die Befürchtungen, dass Erdogan in der Türkei eine Diktatur errichtet, berechtigt. Der Präsident bekäme im neuen System eine zu große Machtfülle.
„Das Parlament darf im neuen System die Gesetze machen. Allerdings wird es faktisch durch den Präsidenten kontrolliert werden.“
Verfassungsrechtler Rumpf

„Das Parlament darf im neuen System die Gesetze machen. Allerdings wird es faktisch durch den Präsidenten kontrolliert werden.“

Herr Professor Rumpf, Befürworter des Präsidialsystems argumentieren, die Türkei könne damit effizienter geleitet werden. Stimmt das?
Das mag sein. Nur ist Effizienz keine Maxime, mit der sich in einem modernen Staat eine lebendige Gesellschaft organisiert. Deren Natur ist es, dass Entscheidungen im Diskurs entstehen. Dieser würde mit dem geplanten System weitgehend unterbunden. Darum ist die Befürchtung, hier würde eine Diktatur errichtet, berechtigt.

 
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