Verfassungsreferendum
Ägypten schwankt zwischen Kampf und Resignation

Seit dem Sturz von Präsident Mubarak sind die Ägypter schon viermal zu den Urnen gerufen worden. Mit jeder Abstimmung werden die Klagen über Wahlfälschung lauter. Die Islamisten stoßen auf Widerstand.
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Kairo/IstanbulDas Prinzip der Gewaltenteilung, das schon zu Zeiten von Präsident Husni Mubarak nicht geachtet worden war, gerät in Ägypten immer mehr in Vergessenheit. In allen Institutionen des Staates bekriegen sich inzwischen die Anhänger der regierenden Islamisten und die Parteigänger der oppositionellen Nationalen Rettungsfront.

Die Islamisten und die Opposition haben sich dabei ineinander verbissen wie zwei Kampfhunde. Für Kompromisse bleibt wenig Raum. Besonders umkämpft ist derzeit die geplante neue Verfassung.

Die für Samstag geplante zweite Runde der Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf der Islamisten wird wahrscheinlich nicht abgesagt, obwohl sich die Mehrheit der Richter weigert, den Urnengang zu überwachen. Mursi will das Projekt jetzt durchdrücken. Ob die mittelfristigen Pläne der regierenden Islamisten aufgehen, ist jedoch fraglich.

Denn ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Die Beschwerden über Manipulation und Fälschung bei der ersten Runde des Verfassungsreferendums waren so zahlreich, dass sich viele Ägypter an die letzten Wahlen unter Präsident Mubarak erinnert fühlen.

Nach inoffiziellen Ergebnissen, die von einigen Medien und von der Muslimbruderschaft veröffentlicht wurden, stimmten 56,5 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf der Islamisten. Die Opposition behauptet jedoch, 65 Prozent hätten mit „Nein“ gestimmt.

Was der Muslimbruderschaft allerdings hilft, ist der immer noch desolate Zustand der Opposition. Zwar haben sich die linken und liberalen Parteien inzwischen zur Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossen, um ihre Bemühungen zu koordinieren.

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  • Glauben sie wirklich, die Wahlen waren demokratisch?
    Wäre zum Beispiel nicht Shafik ungerechtfertigt zur Stichwahl zugelassen worden, sähe das Ergebnis bestimmt anders aus. Und was sind 78% bei der Wahlbeteiligung. Die Brüder haben zur Parlamentswahl sogar viel verloren.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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