Verfassungsreferendum in der Türkei: Erdogans Kampf um die absolute Macht

Verfassungsreferendum in der Türkei
Erdogans Kampf um die absolute Macht

In der Türkei beginnt die Kampagne für das Verfassungsreferendum. Für Staatschef Erdogan geht es um die absolute Macht. Währenddessen wurden bei Razzien rund 450 Verdächtige mit angeblichen IS-Verbindungen festgenommen.
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Wer legt sich schon gern ins Krankenhaus? Glaubt man dem türkischen Staatschef, wird das zumindest in Mersin ab sofort ein Vergnügen sein. „Hier werdet ihr euch daran erinnern, was es bedeutet, ein Mensch zu sein, und ihr werdet spüren, dass der Staat für euch sorgt“, sagte Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende bei der Eröffnung einer neuen Klinik in der südtürkischen Hafenstadt. Und schloss gleich eine Frage an die versammelte Menge an: „Sind wir bereit, in April an der Wahlurne ja zu sagen?“ Begeisterte Erdogan-Anhänger skandierten: „Ja, wir sind bereit!“

Es ist Wahlkampf in der Türkei, wieder einmal. Aber diesmal geht es nicht darum, welche Partei das Land für die nächsten vier Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel – den wohl tiefsten Einschnitt, seit die Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg das Mehrparteiensystem einführte. Voraussichtlich Mitte April sollen die Wähler über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen, das dem Staatschef nahezu unumschränkte Macht geben wird.

Sagen die Wähler ja, könnte Erdogan künftig am Parlament vorbei mit Dekreten regieren, die auch ohne die Zustimmung der Volksvertretung Gesetzeskraft haben. Er ernennt Universitätsrektoren, oberste Richter und Staatsanwälte, kann den Notstand ausrufen und das Parlament nach Gutdünken auflösen. Die Gewaltenteilung, das Fundament der parlamentarischen Demokratie, würde ausgehebelt. Nach der neuen Verfassung könnte Erdogan unter Umständen bis zum Jahr 2034 durchregieren. Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker sehen die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur.

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