Verfassungsreform
Französischer Senat kippt Referendum über Türkeibeitritt

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist es gelungen, einen der Hauptstreitpunkte seiner Verfassungsreform erfolgreich durchsetzen: Der Senat in Paris hat entschieden, im Falle eines EU-Beitritts der Türkei keine Volksbefragung dazu in Frankreich durchzuführen.

HB PARIS. Der französische Senat hat ein in der Verfassungsreform vorgesehenes Referendum für den Fall eines EU-Beitritts der Türkei gekippt. Mit 297 zu sieben Stimmen votierte die obere Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen für die Streichung der Volksbefragen. Das Referendum bleibt aber einer der Hauptstreitpunkte in einer von Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorangetriebenen Verfassungsreform, die dem Parlament mehr Rechte geben und Ende Juli von beiden Kammern verabschiedet werden soll.

Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac hatte das Referendum vor zweieinhalb Jahren in die Verfassung schreiben lassen. Vergeblich versuchte er dadurch, die Franzosen zu einem Ja zur EU-Institutionenreform zu bewegen. Sarkozy wollte das Referendum - ein französischer Sonderweg in Europa - in der nun anstehenden Verfassungsreform streichen lassen.

Dagegen hatte sich parteiübergreifender Protest gerichtet, und die Nationalversammlung stimmte für das Festhalten an der Volksbefragung. Nach einem von ihr verabschiedeten Antrag wäre sie für jedes Beitrittsland notwendig, dessen Einwohnerzahl fünf Prozent der EU-Bevölkerung übertrifft. Die Abstimmung des Senats vom Dienstag ist nicht endgültig. Nationalversammlung und Senat müssen sich in zweiter Lesung einigen, bevor der Kongress mit Drei-Fünftel-Mehrheit die Gesamtreform annehmen kann.

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