Verfassungsreform in der Türkei
Erdogans Dauerkarte für den Präsidentenpalast

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„Wer weiß schon, wer stirbt und wer am Leben bleibt?“

Erdogan weist den Verdacht empört von sich, dass das von ihm seit Jahren mit aller Kraft vorangetriebene Präsidialsystem am Ende auf ihn persönlich zugeschnitten sein könnte. „Diese Sache hat doch bitte nichts mit meiner Person zu tun“, sagt er. „In der Türkei wird eine Verfassungsänderung durchgeführt, nur darum geht es. Wer weiß schon, wer sich an einer zukünftigen Präsidentenwahl beteiligt, wer sie gewinnt, wer stirbt und wer am Leben bleibt?“

Niemand in der Türkei rechnet allerdings damit, dass Erdogan - wenn seine Reform durchs Parlament kommt und im Frühjahr die Mehrheit in einem Referendum erzielt - bei der Wahl 2019 nicht antreten würde. Anzeichen von Amtsmüdigkeit hat der 62-Jährige bislang nicht erkennen lassen. 2003 wurde er Ministerpräsident, 2014 Staatschef. 2034 wäre er theoretisch mehr als 30 Jahre lang an der Macht.

Dass die amtszeitverlängernde Klausel in Artikel 11 nur gilt, wenn das Parlament die Neuwahlen veranlasst, dürfte kaum ein wirksamer Schutzmechanismus sein. Mit der Verfassungsreform soll das Verbot gekippt werden, dass der Präsident keiner Partei angehören darf. Es hat Erdogan sowieso nie davon abgehalten, die AKP zu lenken. Nur eine Frage der Zeit dürfte es sein, bis Erdogan nicht nur der heimliche, sondern auch wieder der offizielle Parteichef wäre.

Dass das Parlament schon jetzt Erdogans Wünschen folgt, hat sich etwa im vergangenen Frühjahr gezeigt: Auf Erdogans Bestreben stimmte das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit dafür, die Immunität von zahlreichen Abgeordneten aufzuheben. Auch die aktuelle Debatte über die Verfassungsänderungen taugt als Beleg: Obwohl sich das Parlament mit der Reform selbst entmachten würde, haben in der laufenden ersten Abstimmungsrunde alle bislang verhandelten Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten erzielt.

Etliche AKP-Abgeordnete haben ihr Stimmverhalten in dieser ersten Runde öffentlich gemacht. Das verbietet die Verfassung zwar, beweist aber Loyalität. Entscheidend ist im Parlament allerdings die zweite Wahlrunde - und dann die Abstimmung über das Gesamtpaket aus allen 18 Artikeln. Dass die AKP und die ultranationalistische MHP - deren Chef Devlet Bahceli die Reform unterstützt - nervös sind, darauf könnten deren Warnungen hindeuten: dass Neuwahlen wohl unausweichlich wären, sollte die Reform im Parlament scheitern.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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