Verfassungsreform in Venezuela
Weiterer Sieg für Chávez

Das venezolanische Parlament hat am Freitag mit klarer Mehrheit einer geplanten Verfassungsreform zugestimmt, die Präsident Hugo Chávez deutlich mehr Macht einräumen soll.

HB CARACAS. Über die Änderungen wird das Volk nun am 2. Dezember in einem Referendum abstimmen. An mehreren Universitäten kam es am Freitag zu Protesten gegen die geplante Reform, dabei wurde nach Polizeiangaben ein Student erschossen. Vier weitere wurden verletzt. Nach Ansicht von Kritikern verstoßen die geplanten 69 Änderungen gegen die Bürgerrechte und widersprechen den demokratischen Grundsätzen.

Wer für die tödlichen Schüsse an der Universität im westlichen Staat Zulia verantwortlich war, war laut Polizei nicht bekannt. Festgenommen wurde niemand. Am Donnerstag lösten Sicherheitskräfte in Caracas mit Tränengas und Wasserwerfern eine Demonstration von mehreren zehntausend Menschen gegen die Reform auf. Sechs Polizisten und ein Student seien dabei verletzt worden, teilten die Behörden mit.

Die vorgesehenen Verfassungsänderungen würden es Chávez gestatten, unbegrenzt oft für eine Wiederwahl zu kandidieren. Geplant ist außerdem unter anderem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Unterstellung der Zentralbank unter die Kontrolle der Regierung und die Einführung neuer kooperativer Eigentumsformen. Ferner sollen die Behörden Bürger während eines Notstands ohne Anschuldigung in Gewahrsam nehmen und die Medien zensieren dürfen. Neben der Opposition haben Studenten, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der katholischen Kirche in Venezuela Kritik an den Änderungen geäußert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%