Verfassungsstreit
Ägyptens Richter boykottieren Mursis Referendum

Präsident Mursi will keine Zeit verlieren: In zwei Wochen sollen die Ägypter über eine an der Scharia orientierte Verfassung entscheiden. Doch die Richter wollen sich weigern, das Referendum zu beaufsichtigen.
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Istanbul/KairoDie ägyptischen Richter habe am Sonntag offiziell die Aufsicht über das geplante Verfassungsreferendum abgelehnt. "Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind, am Sonntag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

Am 15. Dezember sollen die Ägypter nach dem Willen von Präsident Mohammed Mursi über eine neue Verfassung entscheiden, die der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Auf der Straße demonstrierten derweil radikale Islamisten ihre Macht und schüchterten die Justiz ein.

Mit einer Blockade rund um das oberste Verfassungsgericht in Kairo verhinderten Tausende eine Anhörung zur Legitimität des von Islamisten dominierten Verfassungsgremiums, das zuvor den neuen Entwurf ausgearbeitet hatte. Das Gericht sprach anschließend in einer Erklärung am Sonntag von einem „moralischen Mordanschlag“ auf die Justiz und setzte seine Sitzungen auf unbestimmte Zeit aus. Die Demonstranten hätten die Richter am Betreten des Gebäudes gehindert, hieß es. Das Gericht hatte im Juni das Parlament aufgelöst, in dem ebenfalls die Islamisten eine Mehrheit besaßen.

Der Verfassungsentwurf hatte in der vergangenen Woche für heftige Proteste in Ägypten gesorgt; er spaltet das Land. Liberale und Christen befürchten eine deutlich strengere Auslegung des islamischen Rechts. „Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk“, verteidigte Mursi in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache die Vorlage. „Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden.“

Zuvor waren Zehntausende seiner Anhänger aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo geströmt, um den Präsidenten zu unterstützen. „Säubere das Land - und wir sind mit Dir, unser Führer“ oder „Der Koran ist unsere Verfassung“, lauteten einige der Parolen. Nach Angaben der Muslimbruderschaft - aus deren Reihen Mursi kommt - hatten 23 Parteien und Bewegungen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, darunter auch radikalislamische Salafisten.

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  • Die schreien alle nach dem heiligen Buch (Gottes?) und wollen dass sich alles danach dreht. Dabei vergessen sie, dass man allein vom Beten nicht satt wird. Der Glaube sollte Privatsache sein. Ob es hilft zu beten wenn keine Arbeit da ist, wage ich nicht auszusprechen. Wirtschaftszweig Tourismus muss trotzdem weiter ausgebaut werden, sonst geht das Land vor die Hunde. Unversehrtheitsgarantien für Touristen müssen ins neue Gesetz aufgenommen werden, z.B. durch Entrichtung einer "Dhimmi-Steuer" bei Einreise in das Land. Der Tourismus muss unbedingt geschützt werden! Sonst sehe ich schwarz. MfG

  • Habe es nicht anders erwartet. Der nächste Gottesstaat ist uns gewiss. Und es wird weiter gehen in diese Richtung. Die Türkei ist auch auf dem besten Weg dazu, nur ein etwas subtileres Vorgehen. Nicht zu vergessen, dass nach Erdogans eigenem Bekunden auch Westeuropa 2071 islamisch sein soll.

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