Verfassungsvertrag
Warschau kämpft um Blockademöglichkeit in der EU

Auf dem nächsten EU-Gipfel wollen die polnischen Vertreter ein weiteres Mal den künftigen Abstimmungsmodus in der Gemeinschaft zum Thema machen. Die Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski verlangt, die bestehende Sperrminorität im Verfassungsvertrag festzuschreiben. Die Chancen dafür stehen gut.

WARSCHAU. Der amtierenden nationalkonservativen Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski geht es vor allem darum, die so genannte Ioannina-Klausel im geplanten EU-Reformvertrag zu verankern. „Wir werden dafür kämpfen, dass die Klausel entweder im Vertrag selbst oder in einem beigefügten Protokoll erwähnt wird“, kündigte Außenministerin Anna Fotyga an.

Diese wenig bekannt, 1994 vereinbarte Regelung sieht vor, dass eine Sperrminorität von mindestens vier Staaten knappe EU-Entscheidungen überprüfen lassen und deren Umsetzung verzögern kann. Der Fortbestand der Ioannina-Klausel soll auch Thema des Gespräches sein, das Staatspräsident Lech Kaczynski am heutigen Freitag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel führt, sagt Kaczynski-Berater Marek Cichocki. „Der Ioannina-Mechanismus soll einen Status erhalten, der seine zuverlässige Anwendung sichert“, betonte Cichocki.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet eine Einigung auf den neuen EU-Grundlagenvertrag beim bevorstehenden Gipfel. „So nahe dran waren wir noch nie“, sagte er am gestrigen Donnerstag im Bundestag zum vorliegenden Vorschlag für die EU-Reform. Ohne Polen direkt zu nennen, fügte er hinzu: „Wenn wir diese Chance verpassen in Europa, dann werden wir so schnell keine neue bekommen.“

Mit seiner sehr kämpferischen Haltung hatte Polen schon auf dem letzten EU-Gipfel im Juni in Brüssel einen gewissen Erfolg eingefahren. Dort wurde auf Drängen Warschaus beschlossen, das Prinzip der doppelten Mehrheit bei EU-Abstimmungen erst 2014 einzuführen und nicht wie vorgesehen schon 2009. Bis dahin gelten die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza weiter. Polen hatte ursprünglich für ein Festhalten am Nizza-Vertrag plädiert, weil in diesem die Stimmengewichtung für die kleineren und mittleren EU-Staaten gegenüber den größeren vorteilhafter ist. Bei dem Treffen mit Kanzlerin Merkel wird der polnische Staatspräsident Kaczynski voraussichtlich auch darauf bestehen, dass Themen angesprochen werden, die zwischen Polen und Deutschland stark umstritten sind.

Seite 1:

Warschau kämpft um Blockademöglichkeit in der EU

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%