"Verflixt gefährliche" Häftlinge
Bush würde Guantanamo-Lager gerne schließen

US-Präsident George W. Bush hat erneut seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

HB WASHINGTON. „Ich würde Guantanamo gerne schließen“, sagte Bush am Mittwoch in Washington. „Aber ich bin mir auch darüber im klaren, dass wir einige Leute dort festhalten, die verflixt gefährlich sind und dass wir einen Plan benötigen, wie wir mit ihnen vor unseren Gerichten umgehen sollen.“ Er räumte ein, dass einige das Lager „als Vorwand“ benutzten, den USA die Verletzung eigener Werte vorzuwerfen.

Bush hat wiederholt davon gesprochen, das Lager in dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay schließen zu wollen. In einem ARD-Interview im Mai sagte er jedoch, das Oberste Gericht der USA müsse vorher urteilen, ob die von den USA gefangen gehaltenen mutmaßlichen Extremisten vor ein militärisches oder ziviles Gericht kommen sollten. Eine Entscheidung des Supreme Court über die Zulässigkeit der von Bush eingesetzten Militärtribunale wie auch über die Rechte der Festgehaltenen vor US-Gerichten wird für diesen Monat erwartet.

Das US-Lager wurde 2002 eingerichtet. Gegenwärtig werden dort rund 460 Gefangene festgehalten, die meisten von ihnen ohne Anklage. Sie genießen nach Ansicht der US-Regierung weder den Status von Kriegsgefangenen nach den Genfer Konventionen noch sollen sie die von dem US-Justizsystem garantierten Rechte besitzen.

Das Lager wird in den USA wie auch im Ausland scharf kritisiert. Nach dem jüngsten Selbstmord von drei Häftlingen erneuerten Menschenrechtsgruppen, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) und mehrere Staaten ihre Forderung nach einer sofortigen Schließung. Auch Deutschland hat eine Auflösung des Lagers gefordert.

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