Vergabeverfahren
Westliche Investoren setzen Ungarns Regierung unter Druck

Botschafter in Budapest beklagen „undurchsichtige Vergabebedingungen“ bei öffentlichen Ausschreibungen. Auch Deutschland ist verärgert über Entscheidungen. Jüngster Fall: das Auslaufen von Rundfunklizenzen an ausländische Investoren. Prompt verspricht Premier Bajnai ein neues Anti-Korruptionsgesetz.
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WIEN. In einer beispiellosen Aktion haben sich neun Botschafter führender westlicher Industrieländer bei der ungarischen Regierung über die Investitionsbedingungen für ausländische Kapitalgeber beschwert. Die neun Botschafter, unter anderem aus Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien, beklagen in einem Schreiben an Ungarns Premierminister Gordon Bajnai vor allem „undurchsichtige Vergabebedingungen“ bei öffentlichen Ausschreibungen.

Für Aufregung unter Investoren in Ungarn hatte in den vergangenen Woche vor allem eine Entscheidung der staatlichen Medienbehörde gesorgt. Sie hatte die Rundfunklizenzen von zwei ungarischen Radiosendern in der Hand ausländischer Investoren nicht verlängert.

Besonders die USA beklagten das Vergabevergaben, eine der Radiostation gehörte einem US- Unternehmen. Im südungarischen Pecs (Fünfkirchen) hatte der lokale Bürgermeister den französischen Energiekonzern GDF-Suez aus dem städtischen Wasserversorger herausgedrängt. Die Stadt wirft den Franzosen überzogene Preise vor.

Ungarn macht schwerste Krise seit Fall des Eisernen Vorhangs durch

Aus Sicht der neun westlichen Investorenländer sorgen solche Entscheidungen dafür, dass mögliche Kapitalgeber vor einer Investition in Ungarn zurückschrecken. „Wir hoffen, dass das hiesige Investitionsklima attraktiv bleibt und nicht das Gegenteil eintritt“, heißt es in dem Schreiben der Botschafter an die Regierung in Budapest.

Ungarn macht in diesem Jahr seine schwerste Wirtschaftskrise seit dem Fall des Eisernen Vorhangs durch und ist deshalb auf jeden Investor aus dem Ausland angewiesen. Das ungarische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2009 zwischen sechs und sieben Prozent schrumpfen. Im Unterschied zu den meisten anderen osteuropäischen Staaten wird die Wirtschaft in Ungarn auch im nächsten Jahr noch nicht wieder wachsen.

Um den starken Druck der westlichen Investorenländer aufzufangen, hat sich Premier Bajnai am Montag mit den neun Botschaftern in Budapest getroffen. Der Politiker wies im Anschluss auf das Treffen zunächst die unmittelbare Verantwortung der ungarischen Regierung zurück. Auf die Entscheidungen der Medienbehörde und auf das Vorgehen einzelner Städte habe die Regierung nur begrenzten Einfluss.

Bajnai versprach allerdings, dass die Regierung etwa mit einem neuen Anti-Korruptionsgesetz alles dafür tun wolle, um die Investitionsbedingungen in Ungarn für Ausländer zu verbessern.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

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