Vergütungsregeln
EU rückt Finanzjongleuren auf die Pelle

Die EU-Kommission will Banken dazu zwingen, auf „perverse Anreize“ bei der Bezahlung ihres Spitzenpersonals zu verzichten. Exzessive Risiken dürften nicht mehr finanziell belohnt werden, erklärte die Kommission am Montag. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen deshalb gegen übertriebene Boni vorgehen und Finanzinstitute im Notfall dafür bestrafen.

BRÜSSEL. Das ist im Entwurf der neuen EU-Eigenkapitalrichtlinie vorgesehen. Es handelt sich um den ersten Versuch der EU-Kommission, gesetzlich in Gehaltsstrukturen privater Unternehmen einzugreifen. In der Vergangenheit hatte die Brüsseler Behörde lediglich unverbindliche Empfehlungen zur Manager-Vergütung abgegeben. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hieß es in Brüssel.

Die Kommission wolle deshalb „Banken und Investmenthäuser gesetzlich zwingen, ihre Vergütungspolitik zu verbinden mit einem wirkungsvollen Risikomanagement“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Vorstand der Bank müsse Grundsätze für die Gehaltspolitik des Unternehmens beschließen und auf ihre Einhaltung achten. Dies gelte für die Bezahlung von Vorständen, anderer Topmanager und Wertpapierhändler. Eine absolute oder relative Obergrenze für die Boni verlangt die Kommission nicht. Fixgehalt und Bonus müssten aber „in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen“, und Abfindungen müssten leistungsabhängig gestaltet sein. Misserfolg dürfe nicht mehr belohnt werden. Die Kommission hält es für „wahrscheinlich“, dass Banken die Fixkomponenten der Gehälter erhöhen und Arbeitsverträge „neu aushandeln“ müssen.

Wenn sich Geldhäuser nicht an die neuen Vergütungsvorschriften halten, dann sollen sie von den nationalen Bankenaufsehern bestraft werden. Es soll sogar möglich werden, die Banken zu einer Aufstockung ihres Eigenkapitals zu zwingen. Kommissionschef Barroso setzte diesen Punkt gegen den Widerstand des zuständigen Kommissars Charlie McCreevy durch. Ein erzwungener Eigenkapital-Aufschlag sei nur das „allerletzte Mittel in extremen Fällen“, erklärte die EU-Kommission. In einem anderen Punkt ruderte Barroso zurück: Die Banken sollen nicht gezwungen werden, Gehalt von Managern zurückzufordern, die mit einer extrem riskanten Anlagestrategie Verluste verursacht haben.

Der am Montag vorgelegte EU-Richtlinienentwurf sieht auch schärfere Eigenkapitalvorschriften für Verbriefungen vor, die ihrerseits mit verbrieften Papieren unterlegt sind (Re-securitisation). Für diese Papiere sollen Banken künftig dreimal so viel Eigenkapital vorhalten wie für normale Verbriefungen. Es könne in manchen Fällen sogar eine hundertprozentige Eigenkapitalvorsorge nötig werden. Dies gelte für Papiere, deren Risiken die Bank selber nicht abschätzen könne. Die Kommission begründet ihr hartes Vorgehen damit, dass dieses Geschäft extrem unübersichtlich sei und die Finanzkrise mit verursacht habe. Zudem will die Kommission die Eigenkapitalvorschriften für Handelsbücher verschärfen. Dort hält die Bank alle für den kurzfristigen Handel bestimmten Papiere.

Beim Bundesverband deutscher Banken stieß der Entwurf der Kommission auf Zustimmung. Der Verband forderte allerdings, die neuen Regeln erst nach 2010 in Kraft treten zu lassen. „Kreditausfälle infolge des wirtschaftlichen Abschwungs werden sich vor allem ab dem kommenden Jahr massiv in den Bankbilanzen bemerkbar machen – von daher scheint uns der geplante Stichtag verfrüht“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes Hans-Joachim Massenberg. Die Bankbilanzen dürften nicht zusätzlich belastet werden, so lange die Finanzkrise noch nicht überwunden sei.

Auf der Dauerbaustelle

Im Wandel: Die EU-Eigenkapitalvorschriften (Basel II) für Banken unterliegen einem permanenten Veränderungsprozess. Erst im April hatte das Europaparlament eine Novelle der Basel-II-Richtlinie beschlossen. Verschärft wurden dabei die Vorschriften für Kreditderivate und für Interbankenkredite. Damit zog die EU erste Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Strengere Regeln: Auf diesem Weg will die Kommission nun weitergehen und die Vorschriften noch strenger fassen. Dafür benötigt sie erneut die Zustimmung des EU-Finanzministerrates und des Europaparlaments. Diese Verhandlungen können bis Jahresende dauern. In Kraft treten soll die Novelle Ende 2010.

Wenig Geduld: Die EU-Kommission will nicht so lange warten und bereits im Herbst eine dritte Novelle der Basel-II-Richtlinie vorschlagen. Den Banken soll dann vorgeschrieben werden, Eigenkapitalpuffer aufzubauen, die sie in Krisenzeiten nutzen können.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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