Verhältnis zerrüttet
Polen sucht nach einer Russland-Strategie

Die Situation zwischen Polen und dem großen Nachbarland Russland ist mehr als angespannt. Hauptursache des schwelenden Konflikts zwischen den Staaten ist der seit fast zwei Jahren geltende russische Einfuhrstopp von polnischem Fleisch. Warschau konnte bislang keine klare Linie finden, wie mit Russland umgegangen werden soll – und steht damit nicht allein.

WARSCHAU. In der EU gehört Polen zusammen mit den baltischen Staaten zu den schärfsten Kritikern Russlands. Der Fleischstreit zwischen beiden Ländern, der die Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen zwischen der EU und Russland blockiert, hat zu dieser Eskalation wesentlich beigetragen. Gestern lieferten sich beide Seiten erneute Wortgefechte. Polens Außenministerin Anna Fotyga bezeichnete das seit November 2005 geltende russische Embargo gegen Fleischimporte aus Polen als „Kriegserklärung“. Der außenpolitische Sprecher des russischen Föderationsrats, Michail Margelow, konterte, sein Land werde auch weiter die Grenzen für „gammeliges Fleisch“ aus Polen geschlossen halten.

Angesichts des tiefen Zerwürfnisses registriert die polnische Öffentlichkeit daher aufmerksam, dass auch im Westen der Ton gegenüber Moskau schärfer wird. „Seit langem gab es nicht so viel Kritik westlicher und gerade auch deutscher Politiker an Russland wie jetzt“, meint der Direktor des Warschauer Regierungszentrums für Oststudien, Jacek Cichocki. Aber ähnlich wie die EU habe auch Polen kein klares Konzept gegenüber Russland, betont der Politologe. Die Suche nach einer gemeinsamen Russland-Politik sei schwierig, weil die Wahrnehmung des mächtigen Nachbarn im Osten unterschiedlich sei.

So reagiert die Regierung in Warschau viel sensibler als der Westen auf militärische Manöver in der nahe gelegenen russischen Exklave Kaliningrad oder auf Moskaus SS-21-Raketen in Weißrussland. Gleiches gilt für die expansive russische Energiepolitik und die politischen Erpressungsmanöver des Kremls gegenüber den baltischen Staaten.

Da Warschau jedoch keine klare Antwort auf die offensive Haltung des Kremls hat, erschöpft sich die polnische Russland-Politik in der EU darin, die eigenen Probleme den anderen Mitgliedstaaten vor die Füße zu werfen. So erwartet man von der EU Initiativen zur Aufhebung des russischen Embargos für polnische Fleischexporte, ohne selbst etwas dafür zu tun – etwa durch Verbesserung der Veterinärkontrollen. Bislang liegt auch kein polnischer Vorschlag auf dem Tisch, der präzise Vorbedingungen für einen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen EU-Russland benennt.

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