Verhältnis zur EU
Cameron kurz vor Europa-Rede unter Druck

Gegenwind von allen Seiten: Kurz vor seiner Rede zur Position Großbritanniens in der EU streitet Premier David Cameron mit der Opposition. Aber auch in der eigenen Partei wird es ungemütlich.
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London Zwei Tage vor seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Zukunft Großbritanniens in der EU ist Premierminister David Cameron innenpolitisch unter Druck geraten. Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Regierungschef am Mittwoch vor, eine Isolation Großbritanniens in der Europäischen Union heraufzubeschwören. Gleichzeitig wurde Cameron aus dem europakritischen Lager seiner eigenen Partei eine Liste mit Forderungen vorgelegt, wie Großbritannien mehr Macht aus Brüssel nach London zurückholen soll.

In dem Schreiben der Gruppe „Fresh Start“ - einem Zusammenschluss von Abgeordneten der konservativen Partei - heißt es, der Status Quo könne nicht länger aufrechterhalten werden. Cameron müsse einen neuen Standpunkt Großbritanniens in der EU aushandeln und Änderungen verschiedener EU-Verträge durchsetzen. Unter anderem müsse es für alle Mitgliedsstaaten eine „Notbremse“ geben, wenn es um Fragen des Finanzhandels gehe, verlangen die Abgeordneten. Großbritannien solle zudem in Fragen des Arbeits- und Sozialrechtes wieder mehr selbst bestimmen können. Bei Regelungen für den Polizei- und Kriminalrechtsektor müsse es Ausstiegsklauseln geben. „Fresh Start“ fordert zudem, den Standort des EU-Parlaments in Straßburg aufzugeben.

Camerons Außenminister William Hague nannte den Katalog von Forderungen ein „gut durchdachtes Dokument, voller machtvoller Ideen für Großbritanniens Zukunft in Europa“. Im Parlament geriet Cameron mit Labour-Chef Miliband aneinander. Der Oppositionsführer sagte während einer hitzig geführten Debatte, wenn Cameron ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten wolle, dann sei das, als hänge er ein Schild „Geschlossen“ über das Land. Ausländische Investoren würden abgeschreckt. Ähnlich hatte sich zuvor Camerons liberaldemokratischer Koalitionspartner und Vizepremier Nick Clegg geäußert.

Cameron will am Freitag in den Niederlanden in einer Rede das britische Verhältnis zur Union neu definieren. Einer der Kernpunkte soll ein britisches EU-Referendum sein. Nach jüngsten Andeutungen will Cameron das Referendum aber erst nach der Parlamentswahl 2015 und erst, wenn Verhandlungsergebnisse mit Brüssel vorliegen. Cameron will verlorene Befugnisse von Brüssel nach London zurückholen. Die EU-Institutionen und die meisten Mitgliedsstaaten wollen jedoch unilaterale Neuverhandlungen von Vertragen keinesfalls zulassen.

Cameron sagte, die EU ändere sich in nächster Zeit grundlegend, hin zu einer stärkeren Verknüpfung vor allem innerhalb der Eurozone. Großbritannien, das nicht in der Eurozone ist, müsse sein Verhältnis neu definieren. Er wolle weiter Teil von Europa sein, aber Teil eines wettbewerbsfähigeren, flexibleren Europas, das den Herausforderungen des globalen Wettlaufs und der aufstrebenden Staaten im Osten und Süden gewachsen sei.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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