Verhältnis zur EU
China sieht wichtigere Rolle für Deutschland

Chinas Kontakte zu Deutschland sind jetzt schon so eng wie nie zuvor. Peking sieht Deutschland als wichtigsten Partner in Europa. Deshalb soll Berlin jetzt auch ein „Schrittmacher“ für seine Beziehungen zur EU werden.
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PekingDeutschland soll für China eine noch wichtigere Rolle in den Beziehungen zu Europa übernehmen. Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Peking bezeichnete dessen Amtskollege Wang Yi am Montag Berlin erstmals als „Schrittmacher“ für das gesamte Verhältnis zur EU. Auch bei der Lösung internationaler Krisen wollen beide Seiten enger miteinander kooperieren. Steinmeier sagte mit Blick auf die Ukraine und Chinas Insel-Streitigkeiten mit seinen Nachbarn: „Wir haben großen Bedarf, uns in Fragen der internationalen Beziehungen enger abzustimmen.“

Der SPD-Politiker sprach - wie bei solchen Besuchen üblich - auch das Thema Menschenrechte an. Deutschland werde das Schicksal chinesischer Bürgerrechtler sowie die Reisefreiheit für den bekannten Künstler Ai Weiwei „immer und auf allen Ebenen erörtern“, versicherte Steinmeier. Vor seinen Gesprächen mit Regierungschef Li Keqiang und Außenminister Wang Yi traf er sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Ins Detail ging er öffentlich aber nicht.

Wang zeigte sich zum Dialog über die Menschenrechte bereit, betonte aber auch: „Wir dulden keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.“ Zugleich hob er Deutschlands Rolle als wichtigster Partner in Europa hervor und lobte dessen „konstruktive“ Haltung in internationalen Fragen.

Beide Seiten verbindet inzwischen eine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit engen Kontakten. Bis zum Sommer werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Peking erwartet. Im Oktober finden in Berlin die nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Wang und Steinmeier kündigten einen „Aktionsplan für die mittel- und langfristige Zusammenarbeit“ an.

Die Hoffnung auf eine klare Festlegung Chinas in der Ukraine-Krise erfüllte sich allerdings nicht. Wang vermied es abermals, eindeutig Position zu beziehen. Beide Minister äußerten aber die Hoffnung, dass aus dem Ukraine-Krisentreffen mit den USA, Russland, der Ukraine und der EU am Donnerstag in Genf ein dauerhafter Verhandlungsprozess wird, an dessen Ende eine politische Lösung steht.

Wang und Steinmeier mahnten Russland und die Ukraine gemeinsam zu „Deeskalation und Gewaltlosigkeit“. Steinmeier sagte: „Wir sind beide der Auffassung, dass die willkürliche Verschiebung von Grenzen ein gefährlicher Präzedenzfall sein kann.“ Am Dienstag wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Peking erwartet. China wolle auf ihn einwirken, dass das Genfer Treffen trotz der jüngsten Eskalation nicht nur zustande komme, sondern auch konkrete Ergebnisse bringe, verlautete nach Steinmeiers Gesprächen aus Delegationskreisen.

Weiteres Thema war Chinas Konflikt mit Nachbarn wie Japan um einige unbewohnte Pazifik-Inseln. Steinmeier appellierte wie zuvor schon in Japan an die chinesischen Gastgeber: „Ich hoffe, dass es gelingt, im Dialog miteinander dafür zu sorgen, Konfliktlösungsmechanismen zu finden.“ Wang zeigte sich zum Gespräch bereit, gab aber „einzelnen Staaten“ die Schuld an den Spannungen und warf ihnen „provokative Schritte“ vor. Mit Blick auf Japans Partner USA fügte er hinzu: „Wenn man sich parteiisch verhält, wird man nur das eigene Nest beschmutzen und der Anspannung in der Region Vorschub leisten.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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