Verhältnis zur EU
Polen auf Schmusekurs

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat der Europäischen Union eine Politik der Kooperation versprochen. Die Grundrechtecharta der EU will er aber trotzdem nicht anerkennen. Da wäre wieder der Widerstand eines Kaczynski zu erwarten.

HB BRÜSSEL. „Wir arbeiten an einer neuen polnischen Position, die darauf hinausläuft, dass Polen ein aktiver Teil aller Veränderungen ist, die in der EU stattfinden“, sagte Tusk am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch beim EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Brüssel. „Wir müssen uns um Kompromisse bemühen und Lösungen für Probleme suchen.“ Tusks Vorgänger Jaroslaw Kaczynski hatte im Verhältnis zur EU einen Konfrontationskurs gesteuert.

Tusk kündigte an, die polnischen Interessen in der EU verteidigen zu wollen – „aber immer in einem Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit“. Barroso betonte ebenfalls: „Im partnerschaftlichen Geist kann die EU konkrete Ergebnisse bringen.“ Er zeigte Verständnis dafür, dass Polen auch nach dem Regierungswechsel die Grundrechtecharta der EU nicht anerkennen wird, weil dann Widerstand von Staatspräsident Lech Kaczynski zu erwarten wäre: „Wir können gut verstehen, warum das derzeit nötig ist. Dies ist eine Sache, die die Polen selbst entscheiden müssen.“

Tusk kritisierte die Parlamentswahl in Russland. „Niemand darf wegschauen, wenn demokratische Standards missachtet werden“, sagte er. „Wir haben eigene Informationen über das, was vor den Wahlen passiert ist, und die bestätigen unsere skeptische und kritische Haltung“, sagte Tusk. „Aber das sind die Ergebnisse und sie werden von niemandem infrage gestellt. Meine Regierung wird sich weiter darum bemühen, die Beziehungen zu Russland dynamischer und offener zu gestalten.“

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