Verhältnis zur EU
Serbische Regierung beantragt Neuwahlen

Die serbische Regierung hat Präsident Boris Tadic am Montag aufgefordert, für den 11. Mai Neuwahlen anzusetzen. Tadic hat bereits angekündigt, er werde der Bitte nachkommen und das Parlament auflösen. Die serbische Koalitionsregierung war am Streit über das Verhältnis zur EU und das weitere Vorgehen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zerbrochen.

HB BELGRAD. Die Europäische Union hofft bereits auf einen Sieg der proeuropäischen Parteien bei den Neuwahlen. „Die Serben haben jetzt die Möglichkeit, eine Entscheidung für die Zukunft zu treffen“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. „Ich hoffe sehr, dass sie auch weiterhin eine Beziehung zur EU haben wollen.“

Der nationalkonservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte am Sonntag mitgeteilt, die Koalitionsregierung, die über die künftigen Beziehungen zur EU zerstritten ist, sei gescheitert. Zugleich kündigte er Neuwahlen an. Präsident Boris Tadic, dessen Demokratische Partei für eine Annäherung an die EU kämpft, war am 3. Februar wiedergewählt worden. Die Beziehungen zwischen Serbien und der EU sind vor allem seit der Anerkennung des Kosovos durch mittlerweile 16 der 27 EU-Staaten belastet.

„Wir hoffen, dass die pro-europäischen Kräfte gewinnen werden“, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel. „Ich glaube, unsere serbischen Freunde haben gar keine andere Möglichkeit als die EU. Wo sollten sie sonst hingehen?“ Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte: „Falls Serbien in die Selbstisolierung zurückfallen sollte, dann hätte das sehr negative Folgen nicht nur für Serbiens Politik und Wirtschaft, sondern für die gesamte Region.“ Bis zum 11. Mai könne noch viel geschehen: „Eine Woche ist in der Politik eine lange Zeit und zwei Monate sind eine sehr lange Zeit in der Balkan-Politik.“

„Serbien ist in der Mitte eines internen Klärungsprozesses“, sagte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik. Es gelte nun, „unaufgeregt das europäische Angebot aufrechtzuerhalten, an seiner Konkretisierung den Menschen in Serbien gegenüber zu arbeiten“. Der britische Außenminister David Miliband bekräftigte, die EU sehe Serbien als eine „Kraft der Stabilisierung auf dem westlichen Balkan: „Wir müssen dafür sorgen, dass das serbische Volk auch in der Zukunft einen starken Platz in der EU einnehmen möchte. Die EU streckt die Hand der Freundschaft aus.“

Die EU muss nach Ansicht Milibands darauf bestehen, dass ihre „Rechtsstaatsmission“ EULEX von 1900 Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsexperten für das gesamte Kosovo zuständig ist - also auch für den von Serben bewohnten nördlichen Teil. „Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass alle Bürger des Kosovos einen Anteil an der Gestaltung der Zukunft ihres Landes haben können.“ Sein schwedischer Kollege Bildt zeigte sich zurückhaltend. „Das Kosovo ist seit langem eine geteilte Gesellschaft. Die beiden Bevölkerungen dort haben wenig gemeinsam. Es wird lange dauern, bis die Teilung des Kosovos überwunden ist. Wir brauchen viel Geduld.“

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