Verhärtete Fronten Keine Einigung im Poker um den EU-Haushalt

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Der Haushalt für 2011 ist der erste, der unter dem Vertrag von Lissabon verabschiedet wird. Erstmals kann das Parlament ein maßgebliches Wort mitreden und mitentscheiden. Das macht die Lage verzwickt. "Es geht nicht nur um Zahlen, es geht vor allem auch um die Umsetzung des Vertrags von Lissabon und die Kooperation zweier gleichwertiger Partner, Rat und Parlament", sagte Kommissar Lewandowski sichtlich ernüchtert im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen.

Grundsätzlich waren die Volksvertreter bereit, von ihrer Maximalforderung abzuweichen. Sie wollten gar die 2,9-Prozent-Grenze akzeptieren, wenn die im Rat vereinten Mitgliedstaaten politische Zugeständnisse machen. Diese sind umso wichtiger, als im nächsten Jahr die Verhandlungen für die langfristige Finanzplanung der Gemeinschaft von 2014 bis 2020 beginnen. Die EU-Abgeordneten dürfen dabei zwar mitentscheiden, von den Verhandlungen sind sie aber ausgeschlossen. Das soll sich nach dem Willen der Volksvertreter ändern. Viele Staaten aber blocken das ab.

Der Rat scheint uneins

Zudem fordern sowohl Kommission als auch Parlament mittelfristig eigene Abgaben oder Steuern für die EU. Damit würde Brüssel unabhängiger von den Zahlungen aus den Mitgliedstaaten. Doch in Paris, Berlin oder anderen Hauptstädten ist man nicht bereit, auf das Druckmittel Geld zu verzichten.

"Im Rat gibt es eine ungewöhnliche Geschlossenheit der Nettozahler und-empfänger", hieß es gestern in Brüsseler Diplomatenkreisen. Parlamentarier sehen das anders: "Der Rat ist uneins." Sieben Staaten stellten sich besonders quer, allen voran die Briten. "Da gab es sogar Unterstellungen, wir wollten die Grenzen des Lissabon Vertrags ausweiten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Staaten wollen uns unserer Rechte nicht zugestehen", klagte ein Parlamentarier.

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10 Kommentare zu "Verhärtete Fronten: Keine Einigung im Poker um den EU-Haushalt"

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  • Wo soll das alles noch enden? Liebe Politiker, liebe Leute, seid vernünftig! Lasst dieses Land oder Europa nicht in einer Katastrophe enden! Wenn alle so weitermachen wie bisher, ist in einigen Jahren “Land unter“! Wir sollten alle miteinander und nicht gegeneinander. Lasst die Vergangenheit nicht wieder kommen. Hört auf mit dieser Respektlosigkeit, Arroganz, Neid und Hochmut untereinander. Sonst wird unsere Land und Europa und der EURO vor die Hunde gehen. Wo das endet? in der Vergangenheit hatten wir das schon einmal………

  • Wie lange laufen die noch einer illusion nach? Die haben doch alle jedes Maß an Realitätsbewußtsein verloren.
    Sehen sie nicht-- oder wollen sie nicht- oder können sie nicht?
    Egal was zutrifft, sie führen uns alle auf ein Glatteis. Darauf können wir vielleicht nur ausrutschen und uns ein paar Knochenbrüche holen, oder aber auch einbrechen. Dann ist das Finale da.
    Als bürger hat man nur noch die Möglichkeit, gleichgültig zu werden und abzuschalten - dann abwarten und Tee trinken - nachdem man sich selber weitgehend in Sicherheit gebracht hat.
    Die Geschichte wiederholt sich, weil niemand aus der Geschichte lernt. Traurig aber wahr.
    Wie soll man einem Staat noch vertrauen, bei dem eine Lüge nach der anderen das Tageslicht erblickt, der nur mit Taktik und Tricks versucht, die wahren Absichten und Ziele zu verschleiern, wo die einen schuften, die anderen leben und alle zahlen solidarisch für alles, was für ein Wahnsinn.

  • ich bin für eine Verkleinerung des EU-Parlamentes, und die Gehälter dürfen nicht höher als in den Parlamenten der Mitgliedstaaten sein. Deshalb keine Erhöhung der Gehälter und des Haushaltes der EU, denn beides brauchen wir nicht.
    Danke

  • Was soll der blödsinn???

    Sofort den ganzen Trümmerhaufen auflösen. Endlich kommt bewegung in die Sache, wurde auch Zeit das Länder wie Wir (Nettozahler) aufwachen.

    Es gibt da diesen alten Spruch; "der frisst mein brot der pfeift mein Lied" Frei nach diesem Motto, "Wir bezahlen - Wir bestimmen.

    Also Weg mit EU, brauchen wir nicht.

    Das Schengener Abkommen reicht uns!

  • SPAREN ist eine Alternative zu höheren Etatforderungen. Das gilt nicht nur für brüssel! Wenn Politiker zum Jahresende aus Restbudgets noch teures büromaterial kaufen, nur um es dann privat wieder zu verkaufen, läuft einiges schief! Vor der Forderung nach höheren Etats sind alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen und Steuerverschwendungen (!) einzustellen!

  • na da haben manche sich ja eingehend mit dem europäischen parlament auseinander gesetzt...
    heutzutage finden sich dort durchaus recht fähige politiker nicht mehr nur ausgemusterte, (parlament ist bekanntlich nicht komission)...
    gerade jetzt brauchen wir die eu...

  • Ein total überbezahlter Haufen von Verrückten und unfähigen "Politikern" und Sesselpupsern. Das ganze Laientheater hat nur einen Sinn: Versorgungsbetrieb für Parteisoldaten, die im eigenen Land niemand mehr gebrauchen kann.

  • bin der Meinung, daß Deutschland die beiträge an die EU etwas kürzen sollte und das Geld der Deutschen Rentenversicherung zukommen läßt. Oder sollen wir nur länger arbeiten, damit wieder Toilettenhäuschen oder teure Autobahnen/brücken in Nirgendwo gebaut werden?!

  • Das EU Parlament ist so überflüssig wie ein Kropf! Dort arbeiten nur abgeschobene, abgehalfterte Politiker, dementsprechend ist die Politik. Für Deutschland bedeutet die EU sowieso nur: Geld geben und nie was bekommen! Abschaffen!!!

  • ich frage mich immer öfter: wer braucht eigentlich die EU?

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